Die REWE International AG sieht sich einer dramatischen Geldstrafe von 70 Millionen Euro ausgesetzt, nachdem das österreichische Kartellobergericht (OGH) eine Sanktion für einen Formfehler verhängt hat. Diese erhebliche Summe resultiert aus einer verspäteten Anmeldung eines Zusammenschlusses, der bereits im Jahr 2018 im oberösterreichischen Wels stattfand. Der Handelsverband zeigt sich entsetzt über diese Entscheidung, da man davon ausgehe, dass der Deal damals nicht anmeldepflichtig war. REWE International AG hatte zu diesem Zeitpunkt rechtlichen Rat eingeholt und keine rechtlichen Bedenken gehabt, da es bis dahin keine klare Rechtsprechung zu ähnlichen Fällen gab, wie der Handelsverband berichtet.
Die REWE International AG argumentiert, dass die verhängte Strafe in keinem angemessenen Verhältnis zu dem vorgeworfenen Delikt steht. Es handelt sich um einen reinen Formalverstoß, der keinerlei wirtschaftliche Vorteile für das Unternehmen hervorgebracht hat. Dem Management zufolge könnte die verhängte Strafe in der Höhe eines neuen Autos für einen vergleichbaren Verstoss eher das Bild einer übertriebenen Maßnahme verdeutlichen. Trotz dieser massiven finanziellen Last versichert das Unternehmen, dass weder Mitarbeiter:innen noch Kund:innen von der hohen Strafe betroffen sein werden, wie REWE International AG betont.
Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich
Die Entscheidung des OGH wird als besorgniserregend für den Wirtschaftsstandort Österreich wahrgenommen. Der Geschäftsführer des Handelsverbands, Rainer Will, betont, dass eine derart drastische Strafe für einen im Kern unproblematischen Sachverhalt ein negatives Signal für zukünftige Investitionen sendet. Unternehmen benötigen ein berechenbares Umfeld, um erfolgreich operieren zu können. Zudem kritisiert Will die Ungleichbehandlung, die österreichische Unternehmen erfahre, während internationale Plattformen weitgehend unkontrolliert agieren können. Dies verstärke den Wunsch nach einer fairen Regulierung, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
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