Die Aufregung um die rekordverdächtige Kartellstrafe von 70 Millionen Euro gegen die Rewe International AG, die von einem österreichischen Gericht verhängt wurde, zeigt kaum Anzeichen von Abklingen. Diese Strafe weckt nicht nur Unverständnis bei vielen Wirtschaftsvertretern, sondern sorgt auch für Bedenken hinsichtlich der Rechtssicherheit im Wirtschaftsstandort Österreich. Laut der Krone warnt die Deutsche Handelskammer in Österreich vor dramatischen Konsequenzen, die den Standort betreffen könnten. Hauptgeschäftsführer Thomas Gindele beschreibt das Urteil als „völlig überzogen“ und betont, dass diese Strafe künftige Investitionen in Österreich beeinträchtigen könnte. Der OGH habe mit dieser Entscheidung nicht nur der Rewe, sondern auch der gesamten Wirtschaft in Österreich einen „Bärendienst“ erwiesen.
Drakonische Strafe und Unternehmensreaktion
Die Geschichte beginnt mit einem ins Stocken geratenen Verfahren im Jahr 2018, als die ehemalige Merkur Warenhandels AG Verkaufsflächen übernahm, ohne diese zunächst anzumelden. Ende 2023 entschied der Oberste Gerichtshof, dass dies als anmeldepflichtiger Zusammenschluss gewertet werden solle. Trotz einer ersten Geldstrafe von 1,5 Millionen Euro entschied sich das Gericht dazu, die Summe auf 70 Millionen Euro zu erhöhen, was die Rewe International AG als unverhältnismäßig kritisiert. In einer Stellungnahme betont das Unternehmen, dass es sich bei dem Vorwurf um einen bloßen Formalverstoß handle, der keinerlei wirtschaftliche Vorteile für die Rewe nach sich gezogen habe, wie die Rewe Group berichtete.
Die Unternehmensführung macht deutlich, dass man trotz der hohen Strafe keine negativen Auswirkungen auf Mitarbeiter oder Kunden vorsehen möchte. "Wir werden mit diesem Verlust umgehen", verkündete das Management und sicherte zu, dass es zu keinen personellen Einsparungen kommen werde. Zudem sollen die Preise für Kunden stabil bleiben. Angesichts der drastischen finanziellen Sanktionen wird der Ruf nach einer sachlichen Diskussion über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Österreich immer lauter. Die Unverhältnismäßigkeit dieser Geldbuße könnte mehr als nur Einzelfälle betreffen; sie könnte zu einem grundlegenden Umdenken in Bezug auf den Wirtschaftsstandort im Allgemeinen führen.
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