Dobrindt plant Verhandlungen mit Taliban: Abschiebungen im Gespräch!
Dobrindt plant Verhandlungen mit Taliban: Abschiebungen im Gespräch!
Sachsen-Anhalt, Deutschland - Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt plant, direkte Verhandlungen mit den Taliban über die Abschiebung afghanischer Straftäter zu führen. Aktuell laufen die Kontakte lediglich über Dritte, doch Dobrindt betont, dass diese Form der Kommunikation keine Dauerlösung sein kann. Zudem beabsichtigt er, eine Vereinbarung mit der syrischen Regierung zur Rücknahme ihrer Staatsbürger zu schließen. Laut Dobrindt gibt es signifikante Herausforderungen bei den Rückführungen nach Syrien und Afghanistan, trotz der bereits bestehenden direkten Kontakte zu Syrien.
Abgesehen von den Verhandlungen mit Afghanistan und Syrien ist die humanitäre Lage in diesen Ländern besorgniserregend. Afghanistan, eines der ärmsten Länder der Welt, leidet seit Jahrzehnten unter Kriegen. Die Rückkehr der Taliban im Sommer 2021 führte zu einem Rückgang der internationalen Hilfe, was die Lebensumstände weiter verschlechterte. Besonders Frauen sind von der unsicheren Situation stark betroffen, da ihre Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stark eingeschränkt sind.
Politische Forderungen aus Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt leben derzeit etwa 2.450 afghanische und 450 syrische Staatsangehörige, die Abschiebungsverbote haben, wobei die Priorität auf deren Überprüfung für Straftäter und Gefährder gelegt werden soll. Zudem wird ein Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte gefordert. Momentan können monatlich 1.000 Visa für den Familiennachzug erteilt werden; im Jahr 2023 erhielten bereits 1.115 afghanische und 67.044 syrische Staatsangehörige subsidiären Schutz.
Aktuelle Entwicklungen und Ausblick
Auch die Beendigung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, das 2022 ins Leben gerufen wurde, steht zur Diskussion. Das Programm richtet sich besonders an gefährdete Afghanen, nicht an Ortskräfte. Die Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan und Syrien durch den Bund wird als notwendig erachtet. Rechtliche Urteile zeigen, dass Rückführungen gesunder männlicher Afghanen grundsätzlich möglich sind. Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte zudem fest, dass Syrer ohne Wehrdienst in Syrien in der Regel nicht mehr mit Verfolgung rechnen müssen.
Innenminister Gerhard Karner aus Österreich unterstützt Dobrindts Vorhaben und betrachtet sie als einen Schritt in Richtung einer strengeren Asylpolitik in Europa. Karner berichtete von Fortschritten bei der Ausbildung von Sicherheitskräften sowie bei Fragen der Rückkehr und Abschiebungen. Vor kurzem konnte eine als gescheitert geltende Abschiebung eines syrischen Straftäters von Österreich nach Syrien erfolgreich durchgeführt werden. Dies verdeutlicht den fortschreitenden Dialog mit der syrischen Führung, der auch von mehreren deutschen Regierungsmitgliedern, einschließlich Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser, vorangetrieben wird.
Die Entwicklungen in Bezug auf Asyl und Migration bleiben komplex und erfordern eine differenzierte Betrachtung der Situation in den Herkunftsländern. Weitere Informationen zu den Migrationstrends in Europa finden Sie auf der Webseite von Eurostat.
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| Ort | Sachsen-Anhalt, Deutschland |
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