Der Sturz des langjährigen syrischen Diktators Baschar al-Assad hat zu einem Sturm der politischen Reaktionen in Österreich und Deutschland geführt. Über 95.000 Syrer leben aktuell in Österreich, und die Freude über den Sturz in den Straßen von Wien war unübersehbar. FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich vehement und forderte die sofortige Rückkehr der jubelnden Flüchtlinge in ihre Heimat. Er stellte klar: "Die Jubler können jetzt wieder in ihre Heimat zurückkehren. Gute Heimreise!" Diese Aussagen fallen in einen Kontext, in dem auch Kanzler Karl Nehammer eine Neubewertung der Asylpolitik ankündigte, während Innenminister Gerhard Karner mit der Vorbereitung eines organisierten Rückführungsprogramms beauftragt wurde, wie Heute.at berichtete.
Neue Perspektiven für Flüchtlinge
In Deutschland, wo rund eine Million Syrer leben, wird ebenfalls eine rasche Neubewertung der Schutzstatus-Relevanz angestrebt. Nach dem Ende des Assad-Regimes wird von den Politikern eine mögliche "Remigration" der geflüchteten Syrer diskutiert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat alle Asylentscheidungen bezüglich Syrern vorerst gestoppt, was bedeutet, dass Anträge sanft "nach unten sortiert" werden, während die Lage in Syrien sich weiter stabilisieren muss, berichtete ZDF.de.
Asylexperten warnen jedoch vor einer voreiligen Rückkehr, da die Situation in Syrien weiterhin als volatil eingestuft wird. Der Migrationsrechtler Constantin Hruschka erklärte, dass der subsidiäre Schutzstatus von vielen Syrern nach wie vor aufrechterhalten werden sollte, solange die Sicherheitslage im Land unklar bleibt. Ebenso betonte ein Sprecher der EU-Kommission, dass gegenwärtig keine Bedingungen für eine sichere Rückkehr gegeben seien. Die Diskussion über Rückführungen und Abschiebungen wird daher von erheblichen rechtlichen und sicherheitspolitischen Bedenken begleitet.
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