In der aktuellen Diskussion über den digitalen Euro wird klar, dass es bei diesem Thema nicht nur um technische Innovationen, sondern auch um weitreichende politische Fragen geht. In der Sendung „exxpress live“ äußerte Ralph Schöllhammer, dass der digitale Euro eher als politisches Projekt zu betrachten sei. Gemeinsam mit H.C. Strache diskutierte er die Bedenken bezüglich neuer Kontrollmechanismen, die durch ein zentrales Wallet der Europäischen Zentralbank (EZB) entstehen könnten. Die Möglichkeit, Zahlungen nachzuvollziehen, könnte paradoxerweise zu Konsumbeschränkungen, politischen Sanktionen oder Verwendungsauflagen führen, was das Vertrauen der Bürger in das System untergräbt. Schöllhammer wies darauf hin, dass die EZB ihr Mandat von der reinen Preisstabilität auf weitreichendere Themen wie Klima- und Gesellschaftspolitik ausgeweitet hat.

Strache wiederum betonte die Notwendigkeit eines verfassungsrechtlich gesicherten Rechts auf ein Bankkonto. Diese Forderung ist besonders wichtig, da Menschen aus politischen oder ideologischen Gründen vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden könnten, was potenziell existenzbedrohend sein kann. Es wird befürchtet, dass der digitale Euro bestehende Probleme eher verschärfen könnte, als sie zu lösen. Zudem forderte Strache unabhängige Zahlungssysteme und einen echten Schutz von Bargeld, da das Misstrauen gegenüber dem digitalen Euro aus Erfahrungen mit gebrochenen Versprechen resultiert.

Der digitale Euro als europäische Lösung

Piero Cipollone, Direktor der EZB, beschreibt den digitalen Euro als unkompliziert und überall im Euro-Raum nutzbar. Händler, die digitale Zahlungen akzeptieren, werden verpflichtet, den digitalen Euro anzunehmen, was als Schritt in Richtung einer einheitlichen europäischen Zahlungsinfrastruktur gewertet werden kann. Die EZB plant, die Gebühren für Händler durch ihre Infrastruktur zu senken und damit die Nutzung des digitalen Euros zu fördern, der als kostenlose Zahlungsoption im Vergleich zu gängigen Kontogebühren bei Kartenzahlungen angepriesen wird. Wichtig dabei ist, dass Bargeld weiterhin erhalten bleibt und der digitale Euro als zusätzliche Option fungiert.

Die strategische Bedeutung des digitalen Euros wird durch die Tatsache unterstrichen, dass viele europäische Länder derzeit von außereuropäischen Zahlungsdienstleistern abhängig sind, die rund zwei Drittel der Kreditkartentransaktionen im Euroraum abwickeln. In 13 Euro-Ländern existiert kein eigenes Zahlungssystem, weshalb der digitale Euro hier Abhilfe schaffen könnte. Die Europäische Union hat im November 2023 die offizielle Vorbereitungsphase zur Entwicklung des digitalen Euros eingeleitet, mit dem Ziel, die strategische Autonomie Europas im digitalen Zahlungsverkehr zu stärken.

Künftige Entwicklungen und Herausforderungen

Ein umfassendes Regelwerk für den digitalen Euro soll bis Oktober 2025 vorgelegt werden und basiert auf über 2.500 Rückmeldungen von Verbraucherverbänden, Banken und Händlern. Dieses Regelwerk wird Vorgaben zur Nutzerfreundlichkeit, Sicherheit und Betrugsschutz enthalten. Der digitale Euro soll auch Funktionen wie das Bezahlen per QR-Code oder Link sowie die Nutzung im Offline-Modus bereitstellen. Eine mögliche Obergrenze für Guthaben in digitalen Euro-Wallets könnte zwischen 500 und 3.000 Euro liegen. Zahlungen über diese Grenze wären dann über ein „Waterfall-System“ abzuwickeln, um die Finanzstabilität zu sichern.

Trotz der vielversprechenden Entwicklungen gibt es auch Herausforderungen. Die Nutzung des digitalen Euros wird als freiwillig betrachtet, und die EZB plant, keine Transaktionen zu verfolgen oder die Identität der Nutzer zu erfassen. Dies könnte dazu beitragen, Bedenken hinsichtlich der Kontrolle von Ausgaben abzubauen. Der digitale Euro könnte sich als primär auf Retail-Transaktionen (B2C, P2P, POS, E-Commerce) ausgelegt erweisen, während B2B-Zahlungen einen weiteren Entwicklungsschritt darstellen.

Die endgültige Entscheidung über die Einführung des digitalen Euros wird nach Abschluss der EU-Gesetzgebung vom EZB-Rat getroffen. Mit dem Fortschritt in der Diskussion rund um den digitalen Euro wird deutlich, dass dieser nicht nur ein technisches Upgrade ist, sondern auch tiefgehende gesellschaftliche und politische Implikationen hat.