Die Unschuldsvermutung ist ein zentrales Prinzip des Rechtsstaats, das in den internationalen und nationalen Rechtsrahmen fest verankert ist. Es besagt, dass jede Person bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt. Dies wird durch Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie durch § 8 der österreichischen Strafprozessordnung (StPO) untermauert. Trotz dieser Grundlage zeigt sich aktuell eine besorgniserregende Tendenz zur medialen Vorverurteilung, insbesondere bei prominenten Fällen.

Die international anerkannte Wirtschaftsstrafanwältin Dr. Sylvia Freygner, die in der Schweiz und in Liechtenstein tätig ist, widmet sich in ihrem neuen Buch dem Thema der Unschuldsvermutung und seiner Erosion. In ihrer Analyse thematisiert sie den Wandel der Unschuldsvermutung zu einer faktischen Schuldvermutung, was nicht nur rechtliche, sondern auch erhebliche persönliche Auswirkungen auf die Betroffenen hat. Besonders prominente Mandanten sehen sich oft einer negativen medialen Berichterstattung ausgesetzt, die sie in einem Licht erscheinen lässt, das letztlich dem Pressekodex widerspricht.

Medien und ihre Verantwortung

Freygner weist darauf hin, dass die Verwendung von Begriffen wie „Täter:innen“ anstelle von „mutmaßlichen Täter:innen“ ein irreführendes Bild schafft. Diese Praxis führt dazu, dass die ehrenhafte Würde des Beschuldigten untergraben wird und sie unter erheblichem sozialem Druck stehen. Negative Berichterstattung kann gravierende berufliche und gesellschaftliche Konsequenzen haben, selbst wenn eine Anklage später fallengelassen wird.

Wie KWR.at berichtet, ist das Ermittlungsverfahren in Österreich nicht öffentlich, was dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten dient. Dennoch gelangen Informationen häufig durch Leaks an die Presse, die nicht nur die Fairness des Verfahrens gefährden, sondern auch die Rechte der Angeklagten verletzen können. Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist strafbar, jedoch bleibt eine Nachweisbarkeit dieser Leaks oftmals aus.

Die gesellschaftlichen Folgen

Die Unschuldsvermutung bietet einen bedeutenden Schutzmechanismus für die individuelle Menschenwürde und sichert ein faires Verfahren. Nach Fachanwalt für Strafrecht Berlin muss die Staatsanwaltschaft das Gericht von der Schuld des Angeklagten überzeugen, während der Beschuldigte nicht gezwungen ist, seine Unschuld zu beweisen. Dennoch sieht sich die Unschuldsvermutung einer Gefährdung ausgesetzt, da Medienberichterstattung oft zu einer Vorverurteilung führt und die öffentliche Wahrnehmung beeinflusst.

Die Lehren aus Freygners Buch sind klar: Leser, die sich mit der Thematik auseinandersetzen, sollten nicht nur die Protagonisten in den Medien hinterfragen, sondern auch die wechselseitigen Beziehungen zwischen Recht, öffentlicher Wahrnehmung und persönlichen Überzeugungen reflektieren. In Zeiten schneller Informationen und medial gestalteter Narrative ist es entscheidend, die fundamentalen Prinzipien des Rechtsstaats zu wahren und der Erosion der Unschuldsvermutung entgegenzuwirken.

Für Interessierte sind persönlich signierte Exemplare von Dr. Sylvia Freygner im exxpress-Shop erhältlich, was eine wertvolle Gelegenheit bietet, sich mit diesem wichtigen Thema auseinanderzusetzen und Einblicke in die modernen Herausforderungen der Rechtsprechung zu gewinnen.