Das Bündnis zwischen der Volkspartei und den Grünen wird in den letzten Wochen vor der Nationalratswahl von offener Feindseligkeit geprägt. Nach fast fünf Jahren Regierungszusammenarbeit zeigen sich Spannungen aufgrund verschiedener Meinungsverschiedenheiten und persönlicher Differenzen, wie z.B. das umstrittene Renaturierungsgesetz und der grüne Alleingang bei bestimmten Entscheidungen. Diese Konflikte führten dazu, dass die gemeinsamen Erfolge der Koalition zunehmend in den Hintergrund rückten, was wiederholt Spekulationen über ein vorzeitiges Ende von Türkis-Grün auslöste.
Trotz dieser Schwierigkeiten hat die Koalition in ihrer Amtszeit einige bedeutende Erfolge erzielt. Angefangen bei der Abschaffung der kalten Progression im Jahr 2023, die eine automatische Anpassung der Steuerstufen an die Inflation beinhaltet. Ein Teil dieses zusätzlichen Geldes wird jedoch nicht automatisch an das Finanzamt überwiesen, sondern nach politischen Vorstellungen verteilt, um bestimmte Bevölkerungsgruppen zu unterstützen.
Darüber hinaus wurde ein lang ersehntes Transparenzgesetz eingeführt, das den Bürgern ab 2025 Zugang zu Akten und Daten verschaffen soll. Obwohl die Grünen das Gesetz vehement unterstützten, trug die türkise Verfassungsministerin Karoline Edtstadler maßgeblich dazu bei, die Hindernisse innerhalb der Regierung zu überwinden.
Weitere Errungenschaften der Regierung umfassen die automatische Anpassung bestimmter Sozialleistungen an die Inflation, um bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern finanzielle Sicherheit zu garantieren. Der massive Ausbau der Kinderbetreuung mittels Finanzausgleich und die Einführung eines Klimatickets für ganz Österreich sind weitere Maßnahmen, die von Türkis-Grün erfolgreich umgesetzt wurden.
Trotz der atmosphärischen Spannungen und politischen Herausforderungen sind diese fünf Leistungen der Koalition wichtige Meilensteine, die sowohl das soziale als auch das ökologische Wohlergehen der Österreicherinnen und Österreicher verbessern sollen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob diese Erfolge ausreichen, um die Zweifel und Kritik an der Regierungspartnerschaft zu überwinden.
