Eine deutsche Online-Händlerin hat einen bedeutenden Sieg vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) in Österreich errungen. Trotz der strengen Buchpreisbindung darf sie Bücher an österreichische Kunden mit angekündigten Rabatten verkaufen. Laut ihrem Anwalt hat der OGH in der dritten Instanz entschieden, dass die Händlerin sich auf das Herkunftslandprinzip berufen kann, was ihr erlaubt, die in Deutschland geltenden Preise anzubieten. Diese Preise sind aufgrund der niedrigeren Umsatzsteuer in Deutschland oft günstiger als die in Österreich vorgeschriebenen Mindestpreise, die nach dem Buchpreisbindungsgesetz 2023 gelten und nicht mehr als fünf Prozent unterboten werden dürfen, wie die Quelle von wien.at berichtet.
Rechtliche Hintergründe und Konsequenzen
Obwohl der OGH eine Verletzung des Werbeverbots für angekündigte Rabatte im österreichischen Buchpreisbindungsgesetz feststellte, stellte er auch fest, dass solche Rabatte in Deutschland unter bestimmten Bedingungen legal sind. Die Klage der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zielte darauf ab, der Händlerin den Verkauf mit Rabatten an österreichische Kunden zu verbieten. Der OGH wies diese Klage jedoch zurück, was bedeutet, dass die Händlerin weiterhin ihre deutschsprachigen Bücher zu günstigeren Preisen als die in Österreich festgelegten Mindestpreise anbieten kann. Damit wird der Markt für österreichische Buchkäufer erheblich beeinflusst, wie auch die Kleine Zeitung berichtete.
Diese Entscheidung kennzeichnet eine bedeutende Wendung im Buchhandel. Der deutsche Gesetzgeber erlaubt es Händlern, Rabatte für spezifische Käufergruppen anzubieten, während in Österreich solche Werbemaßnahmen strenger reguliert sind. Das Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf den zukünftigen Handel zwischen den beiden Ländern haben, insbesondere für Online-Anbieter, die einen grenzüberschreitenden Verkauf in Betracht ziehen. Die Rechtsprechung könnte sowohl für Käufer als auch für Verkäufer in Österreich neue Möglichkeiten eröffnen und den Wettbewerb im Buchmarkt ankurbeln.
