Der aggressive Krieg Russlands gegen die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann, stellt einen massiven Bruch des modernen Völkerrechts dar. Es handelt sich um einen eklatanten Angriff, der gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstößt, wie zebis.eu ausführlich darlegt. Trotz der von Präsident Putin angeblich angeführten Rechtfertigungen zeigt sich, dass es keinen vorausgehenden Angriff der Ukraine auf Russland gegeben hat, was jegliche Berufung auf Selbstverteidigung ausschließt. Stattdessen wird dieser Konflikt als ein offener Akt der Aggression eingestuft, der die globale Sicherheitsordnung grundlegend infrage stellt.
Brigadier Berthold Sandtner hält in einem Gespräch über die gegenwärtige geopolitische Lage fest, dass die auf dem Völkerrecht basierende Weltordnung an Bedeutung verliert. In Anbetracht des Ukraine-Konflikts und des Konflikts zwischen Israel und der Hamas könnte man glauben, die Vereinten Nationen spielen nur eine marginale Rolle mehr. Doch mit dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs wurde die NATO gestärkt, hingegen prägte der französische Präsident Emmanuel Macron den Begriff des "Hirntods" der NATO. Sandtner hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten nun 2,7 Prozent ihres BIPs für Verteidigung ausgeben, mit Finnland und Schweden, die der NATO beigetreten sind, und Polen, das mehr investiert als die USA, was auf eine Renaissance des Bündnisses hinweist.
Die neuen Kriegsstrategien
Der Jahrhunderts-Krieg, wie wir ihn erleben, spielt sich nicht nur auf dem Schlachtfeld ab, sondern zeigt sich auch im Cyber-Krieg und der Manipulation von Informationen. Laut Sandtner sind hybride Kriege und konventionelle Kriege keine Gegensätze; er warnt, dass das Bundesheer Österreichs in der elektronischen Kriegsführung hinterherhinkt. Die Notwendigkeit einer robusten Luftabwehrfähigkeit wird erwähnt, da Österreich im Falle eines massiven Angriffs kaum in der Lage wäre, damit umzugehen. Signifikant ist, dass nur Israel in der Lage zu sein scheint, solch umfassende Angriffe abzuwehren, während die EU-Staaten stark gefährdet bleiben.
Die Herausforderungen des völkerrechtlichen Rahmens erscheinen offensichtlich, insbesondere nach der jüngsten einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs, die Russland zur Beendigung aller feindlichen Handlungen verpflichtet. Diese Ordnung wird jedoch voraussichtlich weiterhin ignoriert, während sich die Weltgemeinschaft im Angesicht der Aggression und der zurückgehenden Bedeutung des Völkerrechts neu orientieren muss, wie krone.at feststellt. Es wird klar, dass die Diskussion über das Völkerstrafrecht und die Notwendigkeit der Strafverfolgung für Kriegsverbrechen angesichts der grausamen Realität überlebenswichtig sind, um das internationale Rechtssystem aufrechtzuerhalten.
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