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Der Beginn von Integration: Vorarlberger Kodex und Wiener Leitkultur in Diskussion

Intensives Ringen um Integration: Neue Pflichten für Flüchtlinge und Migranten in Österreich

Im Zuge einer intensiven Debatte werden in Österreich immer mehr Forderungen nach zusätzlichen Pflichten für Flüchtlinge und Migranten laut. Die ÖVP arbeitet an einer sogenannten "Leitkultur", die dazu dienen soll, die Integration von Asylsuchenden zu fördern. In Vorarlberg wird ein "Vorarlberger Kodex" eingeführt, der Asylwerber dazu verpflichtet, an Deutsch- und Wertekursen teilzunehmen sowie gemeinnützige Tätigkeiten zu verrichten. Dieser Kodex ist freiwillig, und es sind vorerst keine Sanktionen geplant bei einer Verweigerung der Unterschrift.

Die Diskussion um den "Vorarlberg Kodex" wird kritisch betrachtet. Migrationsforscherin Judith Kohlenberger weist darauf hin, dass die Finanzierung und Organisation von Integrationsmaßnahmen eine wichtige Rolle spielen. Es wird angemerkt, dass Flüchtlinge mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit Integrationshilfen erhalten können. Allerdings wurde in den letzten Jahren die finanzielle Unterstützung für Integration sowohl in Vorarlberg als auch österreichweit stark reduziert.

In Wien fordert Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr von den Neos neue Regeln für das Zusammenleben und möchte Grundwerte und Grundprinzipien definieren. Er weist auf Probleme mit einem mittelalterlichen Frauenbild, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit hin. Wiederkehr plant einen "Wertekonvent", bei dem gemeinsame Prinzipien erarbeitet werden sollen. Er betont die Notwendigkeit von Deutschkursen für alle und schlägt verpflichtende Sommerdeutschkurse vor.

Auch auf Bundesebene wird über Integrationsmaßnahmen diskutiert, wobei die ÖVP die Idee einer "österreichischen Leitkultur" vorantreibt. Bundeskanzler Karl Nehammer versteht darunter gesetzlich verankerte Wertvorstellungen, die die nationale Kultur definieren sollen. Integrationsministerin Susanne Raab ist mit der Ausarbeitung der Leitkultur beauftragt. Es bleibt abzuwarten, wann konkrete Ergebnisse präsentiert werden.

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