Peter Kaiser, der Landeshauptmann von Kärnten, hat am 1. März 2026 bei einer Veranstaltung der „Landschaft des Wissens“ in Klagenfurt eindrücklich auf die Bedrohungen für die liberale Demokratie hingewiesen. Er betonte die essenzielle Rolle der Partizipation sowie die Bedeutung der Europäischen Union als supranationale Einheit. Kaiser wies darauf hin, dass derzeit 72 % der Menschheit in autoritären Systemen leben, während nur 12 % in 29 Staaten mit liberalen Demokratien zuhause sind. In einer schnelllebigen Informationsgesellschaft scheinen die Ziele der Demokratie oft an Bedeutung zu verlieren, vor allem da Wahlgänge zunehmend durch äußere Einflüsse geprägt werden, was zu einem schwindenden Vertrauen in die demokratischen Institutionen führt.

Ein zentrales Anliegen Kaisers ist ein aktives Eintreten für demokratische Grundwerte und der Widerstand gegen autoritäre Tendenzen. Er forderte zudem eine Kontrolle von Social Media-Plattformen sowie eine kritische Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz auf die Gesellschaft. Während KI viele Chancen zur Wissensgenerierung bietet, sieht Kaiser auch erhebliche Gefahren, die wissenschaftliche Begleitung und klare Normen erfordern.

Demokratie unter Druck

Die liberalen Demokratien des Westens stehen seit geraumer Zeit unter Druck. Dies verdeutlichte beispielsweise der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Jänner 2025. In einem Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung wird die komplexe Verbindung zwischen der Ausbreitung liberaler Demokratie und der Stabilität der liberalen Weltordnung thematisiert. Die Qualität der Demokratie wird in verschiedenen Demokratietypen betrachtet, wobei die Erosion demokratischer Normen, der Aufstieg des Populismus und das schwindende Vertrauen in Regierungen zentrale Krisenerscheinungen sind.

Der Rückgang der liberalen Demokratien ist anschaulich: 2024 zählte Freedom House 106 Wahldemokratien unter 195 Staaten, was einen Rückgang im Vergleich zu 63 % im Jahr 2007 darstellt. Trotz dieser Herausforderungen gibt es auch positive Entwicklungen; einige Demokratien zeigen Resilienz gegenüber diesen Druckfaktoren.

Erfolgreiche Modelle und Reformansätze

International gibt es Beispiele für erfolgreich transformierte Demokratien, wie die baltischen Staaten, Taiwan, Südkorea, Costa Rica, Chile und Uruguay. Diese Länder zeichnen sich durch rechtsstaatlich verankerte, strategisch ausgerichtete und partizipative Regierungsformen aus, was zu positiven Ergebnissen in Bildung und Gesundheitswesen sowie einer allgemeinen Verbesserung des Lebensstandards geführt hat.

Die Bertelsmann Stiftung hebt hervor, dass zur Verhinderung der Erosion der Demokratie wirksame Kontrollinstanzen wie Justiz, Parlament und Medien notwendig sind. Diese Institutionen spielen eine wesentliche Rolle, um den demokratischen Diskurs zu fördern und das Vertrauen der Bürger in die politischen Systeme wiederherzustellen. In mehreren Ländern Ostmittel- und Südosteuropas konnten transparente Wahlen zu positiven politischen Wendungen führen, was die Relevanz und die Wirksamkeit demokratischer Prozesse unterstreicht.

Die zunehmende Politikverdrossenheit sowie die Erosion der demokratischen Legitimität sind Symptome einer tiefgreifenden Krise, die eine intensive Auseinandersetzung und Reformansätze erfordert. Kaiser und andere Experten sind sich einig, dass die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Politik heute entscheidender ist als je zuvor, um die Herausforderungen der Zeit zu meistern und die Demokratie als fortlaufendes Projekt zu stärken.

In dieser kritischen Phase ist es wichtig, dass sowohl Bürger als auch Institutionen aktiv für die Werte der Demokratie eintreten und sich gegen autokratische Tendenzen positionieren.

Weitere Informationen zur Bedeutung der Demokratie finden Sie bei Klick Kärnten, bpb und Bertelsmann Stiftung.