Naturschutzdebatten im österreichischen Parlament
Die Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zur EU-Renaturierungsverordnung sorgte für hitzige Diskussionen im Nationalrat. Die Grünen Politikerin stimmte gegen den Willen der ÖVP und vieler Bundesländer für das Gesetz, was zu einer Anzeige wegen Amtsmissbrauch seitens der ÖVP führte. Die FPÖ brachte daraufhin eine Dringlichkeitsanfrage samt Misstrauensantrag ein, die jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.
Kontroverse um die EU-Renaturierungsverordnung
Die FPÖ bezeichnete Gewesslers Zustimmung als „eigenmächtig“ und warf ihr vor, die Regeln zu missachten. Die Verordnung zielt darauf ab, die Natur in einen guten ökologischen Zustand zurückzuführen, was für die FPÖ eher eine ideologische als eine naturfreundliche Entscheidung ist. Gewessler verteidigte ihre Entscheidung und betonte die Notwendigkeit des Naturschutzes für die Lebensgrundlagen der Menschen.
Kickls Angriff auf die ÖVP
FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte die ÖVP scharf für ihre angebliche Führungsschwäche und mangelnden Rückhalt im Fall Gewessler. Er warf Bundeskanzler Nehammer vor, das „brutale Attentat“ auf Bauern und Konsumenten nicht verhindert zu haben. Die ÖVP verteidigte sich gegen diese Anschuldigungen und betonte, dass sie dem Misstrauensantrag nicht zustimmen werde.
Uneinigkeit im Parlament
Die SPÖ und die Neos unterstützten Gewessler in der Debatte und betonten die Bedeutung des Naturschutzes. Die Uneinigkeit und Streitigkeiten im Parlament wurden jedoch von allen Seiten kritisiert. Am Ende wurde der Misstrauensantrag gegen Gewessler mit großer Mehrheit abgelehnt, wobei nur die FPÖ den Antrag unterstützte.
