Am 17. Juni 2025 findet in Innsbruck die Jahrestagung der öffentlichen Datenschutzbeauftragten statt. Gastgeber ist der Bürgermeister von Innsbruck, Johannes Anzengruber, der auf die Herausforderungen des Datenschutzes in Verbindung mit neuen Technologien, insbesondere der Künstlichen Intelligenz (KI), und dem neuen Informationsfreiheitsgesetz hinweist. Diese Themen stehen im Fokus der Tagung, die auch von dem Österreichischen Städtebund, der Datenschutzbehörde und dem Bundeskanzleramt organisiert wird.
Der Generalsekretär des Städtebundes, Thomas Weninger, fordert eine gebietskörperschaftsübergreifende Dateninfrastruktur sowie den Zugang zu Registern für Städte und Gemeinden. Dabei betont er die Notwendigkeit der digitalen Souveränität, um die Abhängigkeit von außereuropäischen IT-Konzernen zu reduzieren. Eine parteiübergreifende Resolution zu diesen Themen wurde beim letzten Städtetag in Eisenstadt einstimmig verabschiedet.
Herausforderungen im Datenschutz
Ulrike Wimmer-Heller, Datenschutzbeauftragte des Bundeskanzleramts, thematisiert die Herausforderungen, die sich durch KI, Cybersicherheit und Datentransfers in Drittländer ergeben. Marie-Louise Gächter, die Leiterin der Datenschutzstelle in Liechtenstein, spricht über Transparenz in der KI-Verordnung, während Christine Axer, Leiterin des Staatsarchivs der Stadt Hamburg, das Transparenzportal Hamburg vorstellt. Dieses Portal sei entscheidend für das Vertrauen in die Demokratie.
Ein weiterer zentraler Punkt der Tagung liegt auf der Vorstellung des Leitfadens zum Informationsfreiheitsgesetz durch Matthias Schmidl und Vanessa Schönauer von der österreichischen Datenschutzbehörde. Peter Bussjäger von der Universität Innsbruck legt Wert auf eine Verwaltungskultur der Offenheit und Transparenz. Gerd Soritz, Geschäftsführer von IT-Kommunal, kritisiert den Missbrauch von Datenschutz als Totschlagargument, was die Bedeutung einer konstruktiven Debatte unterstreicht.
Die zweitägige Tagung behandelt eine Vielzahl an Themen, darunter die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Entscheidungen der Datenschutzbehörde und die neue KI-Servicestelle der RTR-GmbH. Die zunehmende Digitalisierung erfordert klare Regelungen und eine flexible Anpassung an neue technologische Gegebenheiten.
übergreifende digitale Strategien
Im Kontext der Digitalisierung setzt der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD in Deutschland ebenfalls einen starken Fokus auf Künstliche Intelligenz und Datenschutz. Ziel ist es, Deutschland als KI-Nation zu etablieren und umfangreiche Investitionen in Cloud- und KI-Infrastruktur zu fördern. Die Schaffung eines neuen Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung ist ein weiterer Schritt, um eine flächendeckende Digitalisierung voranzutreiben Linklaters.
Dennoch gibt es auch kritische Stimmen, die warnen, dass die Reform der Datenschutzaufsicht durch eine Zentralisierung möglicherweise nicht im besten Interesse der Datenschutzbehörden sei. Ein neues Datengesetzbuch soll hingegen eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens fördern Linklaters.
Daten gelten inzwischen als essentielles Gut in vielen wirtschaftlichen Bereichen, was neue Herausforderungen im Bereich Datenschutz und Datensouveränität mit sich bringt. Der Wandel hin zum verstärkten Austausch digitaler Daten über Firmengrenzen hinweg erfordert ein Gleichgewicht zwischen der Nutzbarkeit der Daten und dem Schutz sensibler Informationen. Die Forschungsgruppe am Fraunhofer IIS setzt sich intensiv mit dieser Thematik auseinander und berät Unternehmen, um eine verantwortungsvolle Datennutzung sicherzustellen Fraunhofer.
Ein Schwerpunkt dieser Forschungsarbeit liegt auf der Entwicklung neuer technischer Lösungen, die den Austausch von Daten im Einklang mit den Vorgaben der DSGVO ermöglichen und gleichzeitig den Schutz von Firmengeheimnissen sowie Kundendaten garantieren. Innovative Ansätze wie sichere mehrseitige Berechnungen und homomorphe Verschlüsselung stehen dabei im Fokus, um das wirtschaftliche Potenzial von Daten zu maximieren.
Während die Städte und Gemeinden in Österreich und Deutschland an Lösungen arbeiten, bleibt die Herausforderung bestehen, die digitale Souveränität und den Datenschutz in einer zunehmend vernetzten Welt zu gewährleisten.