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COFAG-Untersuchungsausschuss setzt Befragungen fort – Bundesrat befasst sich mit Wohnbaupaket – Bundesminister Rauch antwortet in Fragestunde

In der Woche nach Ostern setzt der COFAG-Untersuchungsausschuss am 3. und 4. April seine Befragungen von Auskunftspersonen fort. Dabei werden vier Beamte aus dem nachgeordneten Bereich des Finanzministeriums sowie der Zentralstelle geladen sein. Am 4. April wird auch der EU-Ausschuss des Bundesrats eine Sitzung abhalten.

Am 5. April wird sich der Bundesrat mit den neuesten Beschlüssen des Nationalrats befassen. Dazu gehören Teile des Wohnbaupakets, eine Gesetzesnovelle zur Revitalisierung ehemaliger Industrie- und Gewerbestandorte, das Aus für die nächtliche Dauerbeleuchtung von Windrädern, eine Novelle des Denkmalschutzgesetzes sowie Änderungen im ABGB zur Lösung haftungsrechtlicher Fragen zur Vermeidung sogenannter Angstschnitte bei Bäumen.

Die Sitzung wird mit einer Fragestunde mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch eröffnet. Sowohl Sitzungen des Nationalrats als auch des Bundesrats können live über den Livestream verfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird am 2. April für vier Tage nach Israel reisen. Dort sind unter anderem Gespräche mit dem Präsidenten der Knesset Amir Ohana geplant. Die interaktive Wanderausstellung Parlament on Tour wird ab dem 3. April in Hallein in Salzburg zu sehen sein. Die Ausstellung soll das Parlament und seine Aktivitäten allen Bürgern in den Bundesländern näherbringen.

Am 2. April findet im Parlament das Kamingespräch "Wittgenstein und Wien" statt, bei dem unter anderem der Direktor der Diplomatischen Akademie Wien Emil Brix, der Privatdozent der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern-Landau Ulrich Arnswald und der Genealoge Georg Gaugusch teilnehmen werden.

Des Weiteren gibt es einen Bereich mit News in einfacher Sprache, der Informationen über die Termine im Bundesrat und im U-Ausschuss bis zum 5. April bereitstellt.

Themen, die das Parlament und die Demokratie betreffen, spielen eine wichtige Rolle.

Quelle: Parlament.gv.at

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