In einem turbulenten politisches Umfeld wird Österreich von einem bemerkenswerten Stillstand in der neuen Regierungszeit konfrontiert. Der Gesetzesentwurf für das Bundesministeriengesetz, der für die Ressortzuständigkeiten der Minister verantwortlich ist, wird erst im April erwartet. Die geschäftsführende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, äußert scharfe Kritik an dieser Verzögerung: „Die Menschen in Österreich haben sich 155 Tage ein Hin und Her der Sonderklasse angesehen und verdienen es, dass die Arbeit auf Hochtouren losgeht," so Maurer. Bis zur Verabschiedung des Gesetzes müssen die Minister interimistisch ohne Portefeuille arbeiten, was laut Maurer die Effizienz der Regierung gefährdet. Stattdessen appelliert sie an die Bundesregierung, „einen Zahn zuzulegen“ um drängende Probleme zu lösen, als es zu warten.
Dringlichkeit des Bundesministeriengesetzes
Dieses Gesetz ist nicht nur ein bürokratisches Detail, sondern entscheidend für die Funktionalität der Regierung. Momentan haben die neuen Ministerinnen und Minister nur die Aufgaben ihrer Vorgänger übernommen. Im Zuge einer Neuaufteilung der Agenden ist besonders die Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) betroffen, die momentan nicht handlungsfähig ist, da ihr Ressort noch zum Wirtschaftsministerium gehört. Auch andere Minister stehen ohne klar definierte Aufgabenstellungen da. Erst wenn das Bundesministeriengesetz in Kraft tritt, können sie offiziell in ihre neuen Positionen berufen werden. Diese Informationen wurden auch von heute-nachrichten.eu bestätigt, was verdeutlicht, dass die Regierung in der Vorbereitung ihrer legislativen Agenda stark unter Druck steht.
Am Freitag wird die Diskussion über erste Budget-Beschlüsse im Nationalrat erwartet. Der Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wird seine erste Regierungserklärung abgeben, gefolgt von einer Debatte, in der diverse Minister ihre Pläne für die kommenden fünf Jahre präsentieren werden. Zu den geplanten Maßnahmen gehört das neue Bundesministeriengesetz sowie ein gesetzliches Budgetprovisorium, welches den Fluss von Finanzmitteln bis zur Verabschiedung des gesamten Budgets sichern soll. Ein Koalitionsabkommen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos hat bereits festgelegt, dass erste Gesetzesentwürfe auf die Tagesordnung gesetzt werden, darunter auch Sparvorhaben wie die Bankenabgabe. Die Debatten und Entscheidungen rund um diese Themen könnten noch am kommenden Donnerstag im Budgetausschuss konkretisiert werden, wie ots.at berichtet.
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