Buwog-Prozess: Grasser schweigt vor Gericht – Entscheidung naht!

Wien, Österreich - Die aufregenden Ereignisse rund um den Buwog-Prozess am Obersten Gerichtshof (OGH) nehmen an Intensität zu. Am Freitag begann der zweite Verhandlungstag, begleitet von großem Medieninteresse. Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der nicht rechtskräftig zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, hielt sich vorerst bedeckt und wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Verteidiger Manfred Ainedter bezweifelt die Fairness des ursprünglichen Verfahrens und bezeichnete das Urteil als „politisch motiviert“. Seine Argumente stützen sich auf 1.300 Seiten, die seiner Meinung nach einer gründlichen Überprüfung nicht standhalten werden, wie sn.at berichtete.

Wichtige Vorwürfe und unrealistische Erwartungen

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Privatisierung von rund 60.000 Bundeswohnungen, die im Jahr 2004 für 961 Millionen Euro an ein Konsortium unter Führung von Immofinanz verkauft wurden. Grasser und seine Freunde sollen durch die Vergabe der Wohnungen an eine bevorzugte Interessengruppe illegal profitieren haben. Dies habe zu einem massiven Schaden für die Republik geführt, was Grasser jedoch vehement bestreitet. Die Wahrheit über mögliche Gefälligkeiten wird seit über zwei Jahrzehnten diskutiert, während das Urteil des Schöffensenates aus dem Jahr 2020 noch immer angefochten wird, so der Bericht von exxpress.at.

Anwalt Norbert Wess bestätigte die Beanstandungen über Verfahrensfehler und hielt fest, dass der Zugang und die Sitzordnung zu Gunsten der Anklage verschoben wurden. Zudem gebe es Bedenken bezüglich der Vorverurteilung durch Richterin Marion Hohenecker. Laut dem Anwalt Michael Dohr würden am Ende nur Verlierer aus diesem langwierigen Verfahren hervorgehen. Am Montag wird eine Entscheidung des OGH erwartet, die möglicherweise über die vorläufigen Ergebnisse der langjährigen Diskussion um den Buwog-Deal endgültig hinwegsehen könnte.