Die SPÖ in Burgenland stellt deutliche Forderungen an die österreichische Regierung in Bezug auf Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz. Der SPÖ-Klubobmann Roland Fürst kritisiert das fünfjährige Totalversagen der ÖVP-Grünen-Regierung in diesen Bereichen. Laut Fürst liegt die Verantwortung für die Rekordzahl von 250.739 Asylanträgen in Österreich zwischen 2019 und 2024 bei den Innenministern Karl Nehammer und Gerhard Karner (beide ÖVP), was Österreich zu einem Spitzenreiter innerhalb der EU macht. Insbesondere das Burgenland wird als internationaler Hotspot der Schlepperkriminalität problematisiert.
Entlarvung von Märchen und Seismografen
Fürst wirft der Regierung vor, unwirksame Maßnahmen wie die Schließung der Balkanroute, die Annahme, dass die Menschen nicht in Österreich verbleiben, und die propagierte Asylbremse umgesetzt zu haben. Die Realität zeigt jedoch, dass Österreich die größte afghanische Community in Europa beherbergt. Das Burgenland dient laut Fürst als Seismograf für vergangene und zukünftige Entwicklungen, da in den letzten fünf Jahren 80 bis 90 Prozent der irregulären Einreisenden über die burgenländische Grenze kamen. Im Jahr 2022 und 2023 wurden im Burgenland insgesamt 109.000 Asylanträge gestellt, was die Dringlichkeit der Situation verdeutlicht.
Forderungen nach klaren Maßnahmen
SPÖ-Klubobmann Fürst drängt auf konkrete Schritte zur Lösung der Asylsituation. Er fordert eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen pro Jahr und das Streichen von Sozialleistungen für Asylsuchende mit negativem Asylbescheid. Er argumentiert, dass diese Maßnahmen der geltenden Rechtslage entsprechen und keine rechte Politik darstellen, sondern eine Umsetzung des bestehenden Rechts. Ohne effektive Rückführungsabkommen für Personen mit abgelehntem Asylantrag in Drittstaaten sei das Problem nicht nachhaltig lösbar, so Fürst.
Justizzentren an den EU-Außengrenzen
Eine weitere Forderung der SPÖ ist die Einrichtung von Justizzentren an den EU-Außengrenzen, in denen Personen mit negativem Asylbescheid ihre Haftstrafen verbüßen sollen. Diese Zentren sollen unter der Schirmherrschaft des Europäischen Gerichtshofs stehen, um sicherzustellen, dass die Betroffenen nicht in Österreich bleiben. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Sicherheit des Landes und die effektive Kontrolle über die Asylsituation zu gewährleisten.
