Laut Informationen des Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil aus dem Burgenland wird eine Verfassungsbeschwerde wegen „falscher“ Bedarfszuweisungen des Bundes an die Gemeinden des Landes erwogen. Doskozil beklagt eine deutliche Benachteiligung im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Vorarlberg. Er kritisiert die Verteilung der Bundesmittel als unfair und politisch motiviert, wodurch es zu finanziellen Engpässen in den Gemeinden des Burgenlandes kommt. Besonders betroffen ist die Gemeinde Winden am See, die mit schweren finanziellen Problemen zu kämpfen hat.
Engagement für die Gemeinden
Um die finanziellen Herausforderungen anzugehen, plant Doskozil eine historische Maßnahme, die Bedarfszuweisungen um 25 Millionen Euro aus Landesmitteln aufzustocken. Dies ermöglicht den Gemeinden, dringend notwendige Infrastrukturprojekte umzusetzen, die ansonsten aufgrund fehlender Mittel nicht realisierbar wären. Beispiele für solche Projekte sind der Bildungscampus Oberwart, der Bildungscampus Güssing und verschiedene Volksschulen im Land.
Zusätzlich wird eine finanzielle Unterstützung für Gemeinden bereitgestellt, die aufgrund variabel verzinster Kredite unter einer belasteten freien Finanzspitze leiden. Doskozil appelliert an die Gemeindevertreter und Bürgermeister, die Verantwortung für das Gemeindebudget zu übernehmen und die Bedarfszuweisungen gezielt für die Kredittilgung einzusetzen. Um den Austausch mit den Gemeinden zu intensivieren, plant Doskozil weitere Besuche im Herbst, um die Finanzsituation vor Ort zu besprechen und bei einem Wahlsieg die Sprechtage für die Kommunen fortzusetzen.
