Nach nur einer Woche intensiver Verhandlungen haben die SPÖ und die Grünen im Burgenland eine Koalition gebildet. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und die designierte Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner präsentierten am Mittwoch ihr gemeinsames Arbeitsprogramm, das auf etwa 135 Seiten die künftigen Projekte für die nächsten fünf Jahre zusammenfasst. Der "Zukunftsplan Burgenland 2030" setzt auf vielfältige Leuchtturmprojekte, darunter die Errichtung von 71 Pflegestützpunkten in jeder Gemeinde, eine 5-Spitäler-Garantie und die Implementierung von überbetrieblichen Lehrwerkstätten, berichtete der Landesmedienservice Burgenland.
In einer von offener und konstruktiver Atmosphäre geprägten Verhandlungswoche, wie Doskozil betonte, wurden auch Themen wie eine eigenständige Asyl-Politik, ein Klimaschutzgesetz und die Einführung einer Ehrenamtsversicherung behandelt. Beide Koalitionspartner betonen die Bedeutung von Zusammenhalt, Sicherheit und Nachhaltigkeit. Sie wollen einen selbstbewussten Kurs für das Burgenland einschlagen, was Doskozil als "Zukunftskoalition" beschreibt, die auch als Gegengewicht zur türkis-blauen Zusammenarbeit auf Bundesebene fungieren soll. Diese Zielsetzungen fanden auch bei der Grünen Sprecherin Anja Haider-Wallner großen Anklang, die von einer Vielzahl an Verbesserungen für die Burgenländer sprach, wie die Tiroler Tageszeitung berichtete.
Politische Reaktionen und Herausforderungen
Trotz der schnellen Einigung sieht sich die neue Landesregierung bereits Herausforderungen gegenüber. Die ÖVP und FPÖ kündigten an, die künftige Regierung bei der konstituierenden Sitzung des Landtags nicht zu wählen, da sie den Kurs von Doskozil im Bereich Wirtschaft und Finanzen nicht unterstützen wollen. Die SPÖ äußerte sich verärgert über diese Entscheidung und bezeichnete das Verhalten der Opposition als einen weiteren Tiefpunkt. Landesgeschäftsführer Kevin Friedl kritisierte, dass die ÖVP versuche, von internen Führungsdiskussionen abzulenken und "aus Prinzip gegen alles" auftrete. Die neue Koalition steht also nicht nur vor einer Vielzahl an Projekten, sondern auch vor einer potenziell schwierigen Zusammenarbeit mit der Opposition.
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