SPÖ und Grüne haben im Burgenland in einem beeindruckenden Tempo eine neue Koalition geschmiedet und präsentieren ihr ausführliches Regierungsprogramm auf über 130 Seiten. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil betont, dass die Koalition auf Augenhöhe zustande kam und sich in erster Linie auf die Verbesserung der Lebensumstände der Burgenländer konzentrieren werde. Zu den zentralen Themen des Programms gehört eine eigenständige Asylpolitik mit einer Obergrenze von maximal 330 Plätzen, sowie die klare Entscheidung gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber. Diese Regelung wurde von Doskozil als entscheidend für die transparentere Handhabung von Asylfragen im Burgenland bezeichnet, wie die Kleine Zeitung ausführlich berichtete.
Nachhaltigkeit und Gesundheitsvorsorge im Fokus
Ein weiteres Hauptaugenmerk des neuen Regierungsprogramms liegt auf Umwelt- und Klimaschutz. Ein eigenes Klimaschutzgesetz soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2030 schaffen. Zudem ist eine Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten geplant, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu minimieren. Um die Gesundheitsversorgung vor Ort zu stärken, sollen umfassende Investitionen in die fünf Klinikstandorte des Burgenlandes fließen. Auch der Bau der Klinik Gols wird als mustergültiges Projekt hervorgehoben, welches sowohl Klimaschutz- als auch Bauinnovationen vereinen soll, wie in einem Bericht von Heute zu lesen ist.
Das neue Programm unter dem Motto „Zusammenhalt. Sicherheit. Nachhaltigkeit“ soll nicht nur die Asylpolitik reformieren, sondern auch zahlreiche Bereiche wie Gesundheitsversorgung und Tierschutz stärken. Eine wichtige Maßnahme umfasst die Erweiterung der Förderprogramme für Tierschutzorganisationen, um eine effizientere Versorgung von herrenlosen und misshandelten Tieren zu gewährleisten. Diese vielversprechenden Pläne sollen das Burgenland auf einen nachhaltigen und fortschrittlichen Kurs bringen und sowohl Sicherheit als auch Stabilität für die Bevölkerung bieten.
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