SPÖ-Klubobmann Roland Fürst fordert die rasche Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakets, da die Zahl der Asylanträge in Österreich, insbesondere im Burgenland, stetig ansteigt. Laut einer Umfrage wünschen sich die Menschen im Burgenland, dass die Europäische Union Migration und Asylpolitik zu einer ihrer obersten Prioritäten macht. Die SPÖ kritisiert die ÖVP-Minister in der österreichischen Bundesregierung für ihre Forderung nach Scheinlösungen im Bereich Asyl und Migration und fordert echte Lösungen auf europäischer Ebene.
Die SPÖ hat eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen für das Jahr 2024 gefordert, die bereits fast erreicht ist. Bis Ende April wurden bereits 9.173 Asylanträge gestellt und es wird erwartet, dass bis zum Jahresende rund 30.000 Asylanträge eingehen werden. Die SPÖ Burgenland hat zu Beginn des Jahres ein Positionspapier zu den Themen Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz vorgelegt und fordert vom Bund Lösungen, da das Land selbst nur begrenzte Kompetenzen in diesem Bereich hat.
Hier finden Sie eine Tabelle mit den Asylanträgen in Österreich von 2022 bis 2024:
| Jahr | Anzahl der Asylanträge |
|-------|-----------------------|
| 2022 | 170.000 |
| 2023 | 170.000 |
| 2024* | 9.173 |
* Stand Ende April 2024
Es wird deutlich, dass Österreich in den letzten Jahren mit einer hohen Anzahl von Asylanträgen konfrontiert war. Die SPÖ warnt davor, dass Österreich wieder im Spitzenfeld sowohl bei den Asylanträgen als auch den positiven Asylbescheiden liegen wird. Die Partei betont ihre langfristige Beschäftigung mit diesen Themen im Gegensatz zu anderen politischen Parteien, die sich nur vor Wahlen damit befassen.
Es bleibt abzuwarten, wie die österreichische Regierung auf die steigende Zahl der Asylanträge und die Forderungen der SPÖ reagieren wird. Es ist klar, dass eine effektive und kooperative europäische Asyl- und Migrationspolitik dringend erforderlich ist, um die Herausforderungen zu bewältigen, mit denen das Burgenland und ganz Österreich konfrontiert sind.
Quelle: SPÖ Landtagsklub Burgenland / ots
