
Am Dienstag, nur zehn Tage nach Beginn der Verhandlungsgespräche, wurde die erste rot-grüne Landesregierung im Burgenland offiziell besiegelt. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und die künftige Vize-Landeshauptfrau Anja Haider-Wallner (Grüne) sind fest entschlossen, ein Regierungsprogramm zu präsentieren, das ökologisch, sozial und nachhaltig ausgerichtet ist. Laut burgenland.ORF.at bezeichnete Doskozil die neue Koalition als „Zukunftskoalition“, die sich auf Sicherheit, Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung konzentriert.
Die SPÖ hatte bei der letzten Landtagswahl einen Rückgang auf 46,6 Prozent zu verzeichnen, was eine absolute Mehrheit ausschloss. Die Notwendigkeit, einen Partner zu finden, brachte Doskozil dazu, Gespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien zu führen. Die Entscheidung, mit den Grünen zu koalieren, fiel am Montag; dies wurde auf einer Pressekonferenz verkündet. Der Vorstoß zur Zusammenarbeit wird von Grünen-Bundessprecher Werner Kogler begrüßt, der den „raschen und positiven Abschluss der Regierungsverhandlungen“ lobte und auf die Bedeutung für sozialen Zusammenhalt und Umweltschutz hinweist, wie derStandard.at berichtet.
In dieser neuen Konstellation wird betont, dass soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz weiterhin im Vordergrund stehen werden. Dies wird als positives Signal für die Burgenländerinnen und Burgenländer gewertet, da die Möglichkeiten einer blauen oder schwarzen Zusammenarbeit im Burgenland erfolgreich verhindert werden konnten. SPD-Chef Andreas Babler stellte fest, dass diese Koalition eine gute Nachricht für alle sei und dass Themen wie soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und ein respektvolles Miteinander im Mittelpunkt stehen werden.
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