Burgenland

ÖVP-Chef Sagartz: Schluss mit Doskozils Baulandsteuer!

In einem mutigen Auftritt hat der Spitzenkandidat der ÖVP, Christian Sagartz, seine Ambitionen für die burgenländische Landtagswahl am 19. Jänner 2024 unterstrichen. Er will die absolute Mehrheit der SPÖ brechen und hofft, Teil der Landesregierung zu werden. Sagartz betont, dass es entscheidend sei, die derzeit elf Mandate der ÖVP zu halten: "Wir müssen alles geben, um unsere Stärke im Landtag zu behalten", so der Kandidat in einem Interview. Dies sei entscheidend, damit die ÖVP als stabiler Koalitionspartner in Betracht gezogen werden kann, sollte die Regierungsbildung nicht erfolgreich sein, was zu einer Überprüfung seiner Position führen könnte, wie er selbst anmerkt. Seine Kritik richtet sich direkt gegen den amtierenden Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, dessen „Fehlentwicklungen“ und Finanzpolitik er als alarmierend empfindet: "Die Rekordverschuldung zeigt, dass der Landeshauptmann über dem lebt, was wir uns leisten können", verzweifelt Sagartz.

Kritik an der SPÖ und der Baulandsteuer

Zusätzlich plant die ÖVP, schriftliche Anfragen zur Baulandmobilisierungsabgabe zu stellen, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Sagartz stellt fest, dass der Widerstand gegen die von der SPÖ eingeführte Baulandsteuer wächst, da viele Burgenländer stark belastet werden. "Unser Baulandsteuer-Rechner wurde über 25.000 Mal genutzt", berichtet er, während er auf die vermeintliche Doppelmoral der SPÖ hinweist. Berichten zufolge hortet die Landesimmobilien Burgenland GmbH, unter der Führung von SPÖ-Landesrat Dorner, unverkäufliche Grundstücke. "Wenn Dorner es ernst meint, könnte er auf einen Schlag 137 Baugrundstücke mobilisieren", sagt der ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas und fordert eine vollständige Offenlegung des Besitzes unbebauter Flächen durch die SPÖ-Alleinregierung.

Die strategischen Ziele von Sagartz umfassen auch die Einführung eines "Vorsorge-Tausenders" zur Förderung von Vorsorgeuntersuchungen und eine Prämie von 10.000 Euro für den Ersterwerb von Eigenheimen. Mit diesen Maßnahmen will er das Land wirtschaftlich stärken und die Rolle der Privatwirtschaft zurückdrängen. "Dort, wo die Privatwirtschaft besser agieren kann, sollte sich das Land zurückziehen", betont Sagartz, während er die Notwendigkeit unterstreicht, die Bürger stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen.

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bkftv.at

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