Die ÖVP Burgenland hat am Dienstag ihre Forderungen für die kommende Landtagssitzung vorgestellt, die am Donnerstag stattfindet. Landesparteichef Christian Sagartz betonte dabei, dass die eigentliche politische Arbeit jetzt beginne, nach der konstituierenden Sitzung und der Regierungserklärung des SPÖ-Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil. Unter den Kernanliegen ist der Vorschlag für einen „Vorsorge-Tausender“, der Burgenländer dazu anregen soll, regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch zu nehmen. Sagartz, der selbst Krebspatient war, kündigte eine finanzielle Prämie von 1.000 Euro an, um das Bewusstsein für Vorsorge zu schärfen, wie auf oe24.at berichtet wird.
Ein weiteres zentrales Anliegen ist eine Förderung von 10.000 Euro für junge Familien zur Unterstützung beim Bau oder Kauf von Eigentum, das Sagartz als „Recht gegossene Freiheit“ beschreibt. Die ÖVP äußerte auch Bedenken zur geplanten Baulandmobilisierungsabgabe, die im Sommer zum ersten Mal eingehoben werden soll. Dabei wies er darauf hin, dass bereits 10 Millionen Euro aus der Abgabe budgetiert sind, was die Möglichkeit einer rückwirkenden Zahlung für die letzten Jahre bedeutet, was viele Bürger stark belasten könnte.
Finanzielle Unterstützung für Gemeinden
Die SPÖ, die seit Februar gemeinsam mit den Grünen regiert, fordert von der Bundesregierung zusätzliche finanzielle Mittel für die Gemeinden. Im Rahmen dieser Forderungen möchten sie eine „wiederkehrende Akutmilliarde“ sowie eine Reform des Finanzausgleichs durchsetzen. Dies wurde ebenfalls in einer Pressekonferenz bei ORF Burgenland angesprochen. Die kommenden politischen Entscheidungen stehen somit im Zeichen der finanziellen Absicherung sowohl für die Bürger als auch für die Gemeinden, und die kommenden Sitzungen werden zeigen, wie sich diese Anliegen konkretisieren werden.
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