Das Krankenhaus Gols steht aktuell im Zentrum einer kontroversen Debatte unter den burgenländischen Landtagsparteien. Die Grünen fordern, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen, was jedoch von der Volkspartei (ÖVP) abgelehnt wird. In einer Pressekonferenz äußerte sich die Grünen-Chefin Anja Haider-Wallner, dass die im März beschlossene Änderung des Krankenanstaltengesetzes möglicherweise verfassungswidrig sei und gegen Europarecht verstoße.
Die Idee hinter dem Gesetz, das von der SPÖ in Zusammenarbeit mit dem parteifreien Geza Molnar verabschiedet wurde, ist es, eine rechtliche Grundlage für zukünftige Spitalsprojekte zu schaffen. Haider-Wallner erklärte, dass die Bürgerinitiative in Gols zwar keinen eigenen Antrag beim Verfassungsgerichtshof einbringen könne, aber die Landtagsfraktion dies übernehmen könne. Um die Verfassungsprüfung zu initiieren, benötigt man jedoch die Unterstützung der ÖVP sowie zwölf Unterschriften.
Kritik an Standortwahl
Ein weiterer Streitpunkt betrifft den Standort des neuen Krankenhauses, der nach Ansicht der Grünen ungünstig gewählt wurde. Der Bereich Golser Wiesäcker, der als Standort vorgesehen ist, ist ein geschütztes Naturgebiet. Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller stellte fest, dass die gesundheitlichen und ökologischen Risiken den potenziellen Nutzen dieses Standorts übersteigen. Laut Spitzmüller sei ein alternativer Standort, etwa zwei Kilometer entfernt in Parndorf oder Neusiedl, umweltfreundlicher und gesundheitlich unbedenklicher gewesen, und das Projekt hätte bereits umgesetzt werden können.
Zusätzlich wirft Haider-Wallner Fragen zur Finanzierung des Krankenhauses auf. Die Verbindung von Mitteln für das Krankenhaus mit Geldern aus Klimaschutzprojekten sorgt für Verwirrung. „Die präsentierten finanziellen Informationen hinterlassen einen Eindruck von Zauberei“, kritisierte sie und kündigte an, bei der nächsten Landtagssitzung Einsicht in die Haushaltspläne des Landes zu verlangen.
ÖVP weist Vorwürfe zurück
Jedoch reagiert die ÖVP auf die Vorwürfe der Grünen ablehnend. Klubobmann Markus Ulram bezeichnet die Forderungen nach einer Verfassungsklage als reines “Vorwahlgeplänkel”. Seiner Meinung nach sollten die Bürger in erster Linie eine zeitgemäße Gesundheitsversorgung erhalten, nicht parteipolitische Aktionen.
Bürgermeister Kilian Brandstätter aus Gols, der der SPÖ angehört, steht der Kritik gelassen gegenüber. Er verteidigt den gewählten Standort als den besten für das neue Krankenhaus im Bezirk Neusiedl. Kürzlich wurden bereits erste Bodenuntersuchungen durchgeführt, die für den kommenden Architekturwettbewerb von Bedeutung sind. Brandstätter wies gleichzeitig alle parteipolitischen Spielchen vor den Wahlen entschieden zurück.
Insgesamt bleibt das Thema Krankenhaus Gols ein heiß diskutierter Punkt, der sowohl politische als auch gesundheitliche Dimensionen umfasst. Die nächsten Schritte werden entscheidend sein, um zu klären, wie es mit der geplanten Einrichtung weitergeht.
Für mehr Informationen zum Verlauf dieser Diskussion können Interessierte den Bericht auf www.meinbezirk.at lesen.
