Neuen Landtagspräsidentin: Auftakt für frischen politischen Wind!

Im Burgenland hat sich die neue Koalitionsregierung aus SPÖ und Grünen geeinigt und präsentiert ein umfassendes Arbeitsprogramm. Laut diepresse.com war es den beiden Parteien möglich, binnen einer Woche nach Verhandlungsbeginn eine Einigung zu erzielen, was sie der „offenen und konstruktiven Atmosphäre“ zuschreiben. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und seine neue Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) werden das Programm am Mittwoch in einer Pressekonferenz vorstellen. „Wir bilden eine Zukunftskoalition, die für Sicherheit, Zusammenhalt und Nachhaltigkeit steht“, ließ Doskozil verlauten.

Die neue Landesregierung besteht aus mehreren neuen Gesichtern, darunter die Grünen-Landessprecherin Haider-Wallner, während die ÖVP und FPÖ entschieden haben, die Regierung nicht zu unterstützen. Die ÖVP führte an, dass sie dem Kurs von Doskozil in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen nicht zustimmen kann. Der FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer schloss sich dieser Haltung an und kündigte an, dass die Freiheitlichen Rot-Grün nicht unterstützen werden. Diese Ablehnung könnte die Regierungsarbeit erheblich beeinflussen.

Neue Präsidenten im Landtag

Auf der anderen Seite befinden sich auch die neuen Präsidenten des Landtags im Fokus. Landtagspräsidentin Sonja Eisenkopf (SPÖ) und die beiden Vizepräsidenten Johann Tschürtz (FPÖ) sowie Claudia Schlager (SPÖ) sollen in den kommenden Sitzungen vermehrt auf eine respektvolle Diskussionskultur achten. Eisenkopf plant, den Landtag für die Bürger zu öffnen, mit Projekten, die insbesondere Jugendliche ansprechen sollen, so orf.at. Sie kündigte auch einen „Mädchentag“ an, um junge Frauen für die Politik zu begeistern.

Eisenkopf und Tschürtz zeigten sich optimistisch hinsichtlich der neuen Ansätze, darunter spezielle Initiativen zur Frauenförderung, während der Frauenanteil im Landtag gesunken ist. Schlager äußerte sich enttäuscht über diesen Rückgang und strebt an, durch Mentoringprogramme und Netzwerke mehr Frauen in die Politik zu fördern. Der neue Landtag konstituiert sich am Donnerstag und wird mit der Angelobung von Doskozil durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag rechnen.