Nach dem abrupten Abbruch der Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und SPÖ sowie dem darauffolgenden Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer, zeigt sich Herbert Kickl, der FPÖ-Bundesparteiobmann, sehr deutlich: "Mit Nehammer sind auch Babler und Van der Bellen gescheitert", so Kickl, wie ots.at berichtet. Er prangert die gescheiterte "Verlierer-Ampel" an und betont, dass statt einer zügigen Regierungsbildung nun Chaos herrscht und "drei verlorene Monate" zurückbleiben. Kickl fordert eine klare Konsequenz: Nehammer müsse zurücktreten, da er versagt habe und nur seinen Job auf Kosten des Landes gesichert habe. Auch das Verhalten des SPÖ-Chefs Andreas Babler wird kritisiert.
Die ÖVP gibt der SPÖ die Schuld an der misslungenen Verhandlungsführung. Christian Stocker, der Generalsekretär der ÖVP, gibt an, dass rückwärtsgewandte Kräfte in der SPÖ den Neos den Ausstieg aus den Verhandlungen aufgezwungen hätten und damit die Situation verschärften. "Es ist absurd, der SPÖ den Schwarzen Peter zuzuschieben", erklärt Klaus Seltenheim, der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, und stellt klar, dass man sich bemüht habe, aber die Neos ineinander nicht bereit waren, sich zu bewegen. Wie die Presse berichtet, bleibt das weitere Vorgehen vorerst unklar, während Bundespräsident Alexander Van der Bellen die verbliebenen Verhandler in die Hofburg bittet, um die Lage zu beurteilen.
Nehammer unter Druck
Der Druck auf Nehammer wächst zunehmend. Die FPÖ fordert seinen Rücktritt, wobei Kickl betont, dass Nehammer nicht nur abgewählt, sondern auch "stündlich größeren Schaden" anrichten würde. Im gestrigen ÖVP-Parteivorstand wurde Nehammer jedoch Rückhalt gegeben, und die Spekulationen um seine Ablösung kommen nun erneut auf. Parallel dazu stehen Neuwahlen im Raum, wobei Hans Peter Doskozil von der SPÖ betont, dass die Situation im Bund die Notwendigkeit von Stabilität und Sicherheit im Burgenland unterstreiche. Der Ruf nach einer stabilen Regierung und konkreten Lösungen wird immer lauter, so die Caritas, die eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen fordert.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
