Herbert Kickl, der Bundesparteiobmann der FPÖ, hat am Donnerstagnachmittag das Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP verkündet. Dieses Aus für die blau-türkisen Gespräche überrascht nicht, da sich das Ende bereits angedeutet hatte. SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kritisierte in einem Interview, dass in den Verhandlungen nur um Posten und Machtginge und wichtige Themen wie Gesundheit und Wirtschaftskrise völlig ignoriert wurden. „Österreich hat in schweren Krisen Besseres verdient“, erklärte Doskozil, während er sich für eine Expertenregierung aussprach, um für Stabilität zu sorgen und die Neuwahlen vorzubereiten, so news.ORF.at.
In der aktuellen Situation, wo die SPÖ nach historisch schlechten Wahlergebnissen keinen Regierungsauftrag erhalten habe, sieht Doskozil keinen Weg, die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ erfolgreich abzuschließen. Er betonte, dass die ÖVP eine „massiv verschuldete Politik“ hinterlassen habe und eine Zusammenarbeit nicht möglich sei. „An Neuwahlen führt über kurz oder lang kein Weg vorbei“, so Doskozil, der anmerken ließ, dass die FPÖ möglicherweise die Gespräche am Ende scheitern lassen könnte, da sie in den Umfragen gut dasteht, wie Puls24 berichtete.
Expertenregierung als Lösung?
Die Forderung nach einer Expertenregierung wird von Doskozil wiederholt, um der politischen Unsicherheit entgegenzuwirken. In Anbetracht der vergangenen Erfahrungen, wo eine Expertenregierung nach der Ibiza-Affäre unter Brigitte Bierlein effektiv regierte, glaubt er, dass eine solche Regierung auch in der aktuellen Lage Ruhe und Stabilität bringen könnte. Doskozil kritisierte zudem die Bundes-SPÖ und forderte eine „Selbstreflexion“, um den richtigen Kurs für die Zukunft zu finden. „Wir haben im Burgenland in den letzten Jahren Stabilität gelebt und werden das auch weiterhin tun“, schloss er.
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