Inmitten finanzieller Schwierigkeiten, mit denen viele Gemeinden im Burgenland seit Jahren kämpfen, geht die Landesregierung aktiv gegen die Herausforderungen vor. Landesrat Leonhard Schneemann betonte, dass das Land ein starker Partner der Kommunen bleibt. Im Rahmen des aktuellen Regierungsprogramms sind zahlreiche Initiativen zur Unterstützung geplant, darunter ein Sonderförderpaket. Der Fokus liegt auf individuellen Lösungen zur Entlastung der betroffenen Gemeinden, insbesondere zur Minderung der Auswirkungen der Teuerung, die viele Kommunen stark belastet.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert von der neuen Bundesregierung klare Ansagen zur Stärkung der kommunalen Budgets und beabsichtigt, die Gespräche über strukturelle Maßnahmen fortzusetzen. Am 25. März wird ein weiterer Gemeinde-Gipfel stattfinden, an dem sich Spitzenvertreter der Gemeindevertretungen beteiligen werden. Ein zentrales Thema wird die Möglichkeit sein, den Müllverband zu übernehmen, was laut Doskozil ein großes Potenzial für die Gemeinden birgt, speziell durch die Nutzung von sogenannten „shared services“ in Zusammenarbeit mit dem Land und der Landesholding. „Das Gemeindefondsgesetz“, so Doskozil weiter, „stellt auch einen wichtigen Teil der neuen Initiativen dar“, wie Krone.at berichtete.
Wichtige Maßnahmen für die Gemeinden
Ein weiterer zentraler Aspekt der Unterstützung ist die Förderung interkommunaler Zusammenarbeit sowie Digitalisierungsmaßnahmen in den Gemeindestuben. Schneemann hob hervor, dass eine strukturelle Entlastung der Gemeinden auf verschiedenen Ebenen erfolgen soll, etwa durch eine gezielte Übernahme des BMV (Bundesmüllverband) durch das Land. Für das Jahr 2025 wird ein Rückgang der Bruttoertragsanteile prognostiziert, was die Dringlichkeit einer umfassenden Strategie zur finanziellen Unterstützung der Kommunen unterstreicht, wie auch Burgenland.at berichtete.
Mit einem Investitionsvolumen von etwa 125 Millionen Euro jährlich spielen die Gemeinden eine zentrale Rolle für die regionale Wirtschaft im Burgenland. Das Land plant zahlreiche Initiativen, um sicherzustellen, dass diese Rolle auch in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht gefährdet wird. Die Verhandlungen zum Finanzausgleich und die damit verbundenen Unterstützungsmöglichkeiten für strukturschwache Gemeinden sind weiterhin hochaktuell, und die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass diese Herausforderungen gemeinsam angegangen werden.
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