Die FPÖ Burgenland fordert ein strenges Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, das Sie mit dem Nationalsozialismus vergleicht. Klubobmann Norbert Hofer kündigte einen Dringlichkeitsantrag für die kommende Landtagssitzung an. „Im politischen Islam gibt es keine Gewaltenteilung, keine Rechtsstaatlichkeit, keine Gleichberechtigung und keine Freiheit“, äußerte Hofer. Er betonte, dass TikTok nicht der eigentliche Übeltäter sei, sondern die Ideologie des politischen Islams, die hinter den Gewalttaten stehe, zitiert von Krone.at.
Die Begründungen für diesen Antrag sind schwerwiegend: Hofer und Abgeordneter Christian Ries führten vergangene Anschläge in Wien, Brüssel und Villach an. Ries stellte fest: „Beide Systeme agieren totalitär und dulden keine Abweichungen. Juden gelten im politischen Islam als das große Feindbild.“ Er wirft der SPÖ vor, nicht an einer Zusammenarbeit gegen den politischen Islam interessiert zu sein, während er selbst die Notwendigkeit effektiver Maßnahmen unterstreicht. Das als „Dringlichkeitsantrag“ angekündigte Gesetz steht im Einklang mit den Forderungen der Bundespartei und könnte bald im Landtag Debatte finden, wie auch auf BVZ.at berichtet wird.
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