In Burgenland stehen zahlreiche Gemeinden vor einer finanziellen Krise, die sowohl die SPÖ als auch die ÖVP betrifft. Bei einer Pressekonferenz forderte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst erneut eine „Akut-Milliarde“ vom Bund, um die finanziellen Engpässe der Gemeinden zu bewältigen. Als Grund für die prekäre Lage nennt Fürst die Ablehnung des Entlastungspakets durch die ÖVP zu Jahresbeginn, welches über 311 Millionen Euro jährlich bis 2030 für die Gemeinden bereitgestellt hätte. Die SPÖ und die FPÖ kritisierten, dass die ÖVP politischen Machenschaften den Vorzug gebe und es nicht ernsthaft um die Unterstützung der Kommunen gehe, während Gemeindereferentin Astrid Eisenkopf die Dringlichkeit für strukturelle Lösungen betonte, um den Gemeinden langfristig zu helfen, wie burgenland.orf.at berichtete.
Um den finanziellen Schwierigkeiten zu begegnen, wurde ein neues Gemeindefondsgesetz initiiert, das die Unterstützung von Kommunen in Notlage regeln soll. Das Gesetz, das mit einem Startkapital von 5 Millionen Euro ausgerüstet wird, ermöglicht es der Landesregierung, um zahlreiche Gemeinden langfristig flüssig zu halten. Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf äußerte, dass zwischen 15 und 20 Gemeinden von diesen neuen Bestimmungen betroffen sein könnten. So sollen die betroffenen Kommunen ein Haushaltssanierungskonzept vorlegen, um die Unterstützung des Fonds zu erhalten. Diese Initiative zielt darauf ab, die Gemeinden wieder auf stabile Füße zu stellen, nachdem in den nächsten Jahren ein Drittel der 171 Kommunen im Burgenland als defizitär gelten könnten, berichtete sn.at.
Auseinandersetzungen zwischen den Parteien
Die Diskussion um die Finanzierung geht weiter und hat zu hitzigen Debatten geführt. Während die SPÖ die Verantwortung der ÖVP für die Finanzen der Gemeinden betont, kritisiert die ÖVP das neue Gesetz als unzureichend und verspätet. Markus Ulram, Klubobmann der ÖVP, bezeichnete das Gesetz als „bloßes Auffangnetz“ und fordert grundlegendere Lösungen. Die FPÖ äußerte sich ebenfalls, zeigte sich jedoch gemischt gegenüber dem Fonds. In den kommenden Tagen wird es beim geplanten Sonderlandtag zu weiteren Verhandlungen kommen, um eine Einigung zu finden, die den Gemeinden nützen soll.
