Die finanzielle Situation der Gemeinden im Burgenland sorgt für hitzige Diskussionen zwischen SPÖ und ÖVP. Beide Parteien sind sich einig, dass die Gemeinden unter erheblichem Druck stehen. Dennoch schieben sie sich gegenseitig die Schuld zu. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst fordert eine "Akut-Milliarde" vom Bund, um den Gemeinden dringend benötigte finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. Die SPÖ betont die Unterstützung des Landes für die Gemeinden durch verschiedene Förderprogramme und Gesetze.
Auf der anderen Seite beklagt die ÖVP die drastische Kürzung der Ertragsanteile für die Gemeinden, die zu finanziellen Engpässen führt. Die Landesregierung wird für die Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung kritisiert. Aus diesem Grund hat die ÖVP einen Sonderlandtag beantragt, der bis spätestens zum 10. Dezember stattfinden muss. In diesem Rahmen wird die Abschaffung der Landesumlage und die Sicherung der finanziellen Autonomie der Gemeinden gefordert.
Die Finanzmisere der Gemeinden im Burgenland zeigt die Notwendigkeit einer konstruktiven und lösungsorientierten Zusammenarbeit zwischen Land, Bund und Gemeinden auf. Es bleibt abzuwarten, ob der Sonderlandtag zu einer Einigung und langfristigen Lösung für die finanziellen Herausforderungen der Gemeinden führen wird.
Quelle: www.meinbezirk.at
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