Inmitten finanzieller Turbulenzen drängt der burgenländische Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) auf grundlegende Veränderungen im Finanzausgleichsgesetz. Bei der Landesgruppenkonferenz des Städtebundes in Neusiedl am See machte er deutlich, dass die Herausforderungen, vor denen die Kommunen stehen, nicht länger ignoriert werden können. „Wir lassen unsere Gemeinden nicht im Stich“, sagte er und kritisierte den unveränderten Verteilungsschlüssel, der zu einer geringeren Wertigkeit der burgenländischen Bürger im Vergleich zu jenen in Westösterreich führt – ganze 25 Prozent weniger, was er als inakzeptabel bezeichnete. Laut dem aktuellen Arbeitsprogramm der Landesregierung sind bereits verschiedene Entlastungsmaßnahmen vorgesehen, um die kommunalen Finanzen zu stabilisieren.
Ein zentrales Anliegen Schneemanns ist die Anpassung der finanziellen Rahmenbedingungen: „Das Land Burgenland ist ein starker Partner der Gemeinden“, betonte er und wies auf den Rekordwert von 82 Millionen Euro Bedarfszuweisungen hin. Der drohende Auslauf von Anschubfinanzierungen des Bundes stellt jedoch eine zusätzliche Belastung dar, die weitreichende Folgen für die Landes- und Gemeindefinanzen mit sich bringen könnte. Dies führte auch zu einem Anstieg der Forderungen nach einer umfassenden Überarbeitung des Finanzausgleichs, welche die strukturelle Entlastung der Gemeinden zum Ziel hat, wie auch durch den geplanten „Gemeinde-Gipfel“ am 25. März erneut zur Sprache kommen soll. In diesem Kontext äußerte Georg Radakovits, Präsident des Gemeindebundes, die Bereitschaft der Bürgermeister:innen zur Diskussion über neue Konzepte zur Entlastung der Gemeinden.
Neuverhandlungen und digitale Innovationen
Die Landesregierung verfolgt mit dem neuen Arbeitsprogramm auch nachhaltige Maßnahmen zur Energieverwendung und Digitalisierung in den Gemeinden. Schneemann kündigte an, dass die bisherigen Schritte zur Digitalisierung, wie etwa die Einführung einer digitalen Amtstafel, intensiviert werden sollen. Zudem sei die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit und der Aufbau eines Cash-Pools geplant, um die Finanzsituation der Gemeinden zu verbessern. Skepsis äußerte allerdings Thomas Steiner, der Vizepräsident des Städtebundes, bezüglich der versprochenen Entlastungsmaßnahmen, die in den Regierungsprogrammen nur unkonkret behandelt würden. Auch er fordert eine Überprüfung der Abzüge des Landes, die in den letzten Jahren drastisch angestiegen sind.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der finanzielle Druck auf die burgenländischen Gemeinden wächst, und die Landesregierung Maßnahmen skizzieren muss, um den Weg in eine gesicherte Zukunft der Kommunen zu ebnen. Der Aufruf nach einer Neuverhandlung des Finanzausgleichs wird lauter, und die kommenden Gespräche und beschlossenen Maßnahmen könnten entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung der Gemeindefinanzen haben. Im Hinblick darauf wird am 25. März der angekündigte „Gemeinde-Gipfel“ stattfinden, bei dem eine strukturelle Entlastung erörtert werden soll, um den finanziellen Herausforderungen besser begegnen zu können.
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