Im Burgenland setzen die Landesregierung und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil alles daran, den finanziellen Druck auf die Kommunen zu mindern. Wie burgenland.at berichtete, wird am 25. März ein neuer Gemeinde-Gipfel stattfinden, bei dem strukturelle Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Gemeinden besprochen werden sollen. Doskozil betonte, dass die angespannte finanzielle Situation der Gemeinden, die durch die Versäumnisse der letzten Bundesregierung verursacht wurde, Anlass für diese Gespräche ist. Das neue Regierungsprogramm umfasst zahlreiche Initiativen zur Unterstützung der Gemeinden, einschließlich eines Gemeindefonds und der Einrichtung von 'shared services'.
Die angesprochenen finanziellen Maßnahmen sind historisch und sollen die Infrastruktur der Gemeinden stärken. Laut krone.at werden die Bedarfszuweisungen des Fiskus erstmals mit zusätzlichen Landesmitteln von mindestens 25 Millionen Euro aufgestockt. Dieses Entlastungspaket soll vor allem in wichtige Infrastrukturprojekte wie Schulen, Feuerwehrhäuser und Gemeindezentren fließen. Zudem sind Sofortmaßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden an Gemeindeeinrichtungen in Aussicht.
Klarstellung der Finanzpolitik
Doskozil sieht die Notwendigkeit für Maßnahmen, insbesondere angesichts der Debatten über die Gemeindefinanzen. „Wir lassen die Gemeinden in dieser schwierigen Zeit nicht im Stich“, erklärte er. Neben den bereits genannten Summen kommen auch Mittel aus anderen Programmen hinzu, wie 3,7 Millionen Euro für Schul- und Kindergartenbau sowie 2,2 Millionen Euro für die Feuerwehr. Ab Juli sind zudem acht Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds für die Kinderbetreuung vorgesehen. Zusätzlich plant die Landesregierung eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, um Gleichheit in der Verteilung der Mittel über den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern zu gewährleisten.
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