Beim letzten Treffen des Eisenstädter Gemeinderates wurde eine Reihe von wichtigen Themen diskutiert, die von der Heizkostenunterstützung über das Jugendbudget bis hin zu Bauprojekten reichten. Diese Sitzung offenbarte nicht nur die politischen Positionen der verschiedenen Parteien, sondern auch die Herausforderungen, mit denen die Stadt konfrontiert ist.
Ein zentraler Punkt der Agenda war der Heizkostenzuschuss. Die Stadt bietet derzeit einen Zuschuss von 200 Euro pro Heizsaison an, um Haushalte zu unterstützen, die im Rahmen des ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) Anspruch auf Hilfe haben. Die SPÖ setzte sich dafür ein, diesen Betrag auf 300 Euro zu erhöhen, was auf Zustimmung seitens der FPÖ und Grünen stieß, während die ÖVP jedoch argumentierte, dass es sich dabei um einen einmaligen Inflationsausgleich handele. Letztlich wurde die Erhöhung abgelehnt.
Wichtige Beschlüsse und neue Förderungen
Ein weiterer bedeutender Punkt war das neue Jugendbudget, das Jugendlichen aus allen Stadtteilen zur Verfügung stehen wird. Dieses zweckgebundene Budget wird genutzt, um Einrichtungen für Jugendzentren oder Sportmöglichkeiten zu finanzieren. Der Beschluss wurde einstimmig getroffen, was eine positive Entwicklung in der Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen darstellt.
Des Weiteren erhielt Peter Hayek sen., der alte Obmann des ÖTK, das Ehrenzeichen der Freistadt; auch dieser Beschluss fand einstimmige Zustimmung und würdigt sein Engagement in der Gemeinschaft. Diese Entscheidung zeigt, wie wichtig die Anerkennung von Verdiensten in der lokalen Politik ist.
Ein strittiges Thema war die Vergabe von Arbeiten an der StadtVilla, die mit rund 0,5 Millionen Euro veranschlagt sind. Während ÖVP und Grüne zugestimmt haben, lehnten SPÖ und FPÖ den Vorschlag ab, was die Spaltungen in den politischen Positionen weiter verdeutlicht. Ähnlich verhielt es sich beim Nachtragsvoranschlag des Budgets, der ebenfalls gegen die Stimmen der SPÖ und FPÖ angenommen wurde.
Besonders umstritten war das Bauprojekt in der Sätzenweg-Arbeitsgruppe, das von der ÖVP gegen die Stimmen der anderen Parteien abgelehnt wurde. Diese Entscheidung stellt einen deutlichen Konflikt zwischen den politischen Kräften in Eisenstadt dar und zeigt die Herausforderungen, die mit städtischen Bauprojekten und der Umsetzung von Infrastrukturvorhaben verbunden sind.
Ein weiteres Thema, das angesprochen wurde, war die bevorstehende Infokampagne zum Landes-Wärmepreisdeckel. Obwohl SPÖ, Grüne und FPÖ für die Initiative plädierten, verwies die ÖVP auf die nächste Ausgabe des Amtsblattes, was zu einer Ablehnung führte und die Diskussion über den Umgang mit Energiepreisen in der Stadt anheizt.
Die Vielfalt der Themen und die unterschiedlichen Ansichten der Parteien während dieser Sitzung verdeutlichen die komplexe Lage im Eisenstädter Gemeinderat. Dies sind wichtige Entscheidungen, die Verhandlungen und klare Positionen verlangen, um den Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden. Für weitere Einzelheiten zu den gefällten Beschlüssen und deren Hintergründen, siehe den Bericht auf www.bvz.at.
