Am vergangenen Freitag hat der burgenländische Politiker Hans Peter Doskozil beim Landesparteitag der SPÖ seine Nominierung als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2025 erhalten. Mit beeindruckenden 99,63 Prozent der Delegiertenstimmen wurde er in diesem Amt bestätigt, was für großes Interesse aus der gesamten Bundesrepublik sorgte. Während dieser Veranstaltung äußerte er den Wunsch, Ex-Bundeskanzler Christian Kern erneut in diesem Amt zu sehen.
In einem anschließenden Gespräch mit dem ORF Burgenland erklärt Doskozil, dass seine Äußerung nicht als Aufruf zu einer internen Debatte über Personalentscheidungen verstanden werden sollte. Vielmehr wollte er damit Kerns Verdienste würdigen. Doskozil stellt jedoch klar, dass die SPÖ aktuell nicht die Möglichkeit hat, den Kanzler zu stellen – eine Diskussion darüber sei utopisch.
Herausforderungen in Burgenland
Die SPÖ konnte bei der letzten Landtagswahl im Burgenland die absolute Mehrheit gewinnen. Auf die Frage, wie sich die aktuelle Lage im Vergleich zur Nationalratswahl darstellt, betont Doskozil, dass die Rahmenbedingungen für die nächsten Wahlen nicht einfacher geworden sind. Er ist jedoch optimistisch, dass die Bürger zwischen verschiedenen Wahlentscheidungen differenzieren und die SPÖ dennoch erfolgreich sein wird.
Die Möglichkeit einer Koalition mit der FPÖ führt Doskozil als verfrüht an. „Es geht immer um die Ziele, die wir erreichen wollen. Die Frage, mit welcher Partei diese Ziele am besten umgesetzt werden können, sollte jetzt nicht diskutiert werden“, gibt er zu bedenken. Die Entscheidung liege derzeit bei den Wählerinnen und Wählern.
Neues Energiekonzept
Zusätzlich hat Doskozil bereits im Juni das neue Energiekonzept angekündigt, das kommende Woche präsentiert wird. Ein zentraler Punkt ist ein fester Stromtarif über 40 Jahre, welcher nach 20 Jahren überprüft und gegebenenfalls angepasst werden soll. Dies soll sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen zugutekommen. „Es ist ein irrsinniger Benefit, fix planen zu können“, so Doskozil über die Vorzüge dieses Tarifs.
Ein weiteres Thema, das Doskozil anspricht, ist der Rückkauf von zwei „Vamed“-Liegenschaften in Eisenstadt und Bad Sauerbrunn. Er zeigt sich besorgt über den Umgang mit Geld aus Pensionsversicherungen, welches in das Unternehmen verschoben wird, während die Gewinne an einen französischen Konzern fließen. Diese finanziellen Mittel könnten besser für den Bau und die Instandhaltung von Gesundheitseinrichtungen im Burgenland verwendet werden.
In diesem Kontext kündigt er an, Gespräche mit den Eigentümern der „Vamed“-Liegenschaften führen zu wollen. Dabei stellt er klar, dass solche Verhandlungen nicht um jeden Preis geführt werden. „Das Motto ‚koste es, was es wolle‘ gibt es bei uns nicht“, so Doskozil. Alle finanziellen Aktivitäten der Landesholding müssen durch den täglichen Betrieb abgesichert sein, was zeigt, dass die nachhaltige Finanzpolitik eine hohe Priorität hat.
