Die FPÖ Burgenland hat am Dienstag ihr Wahlprogramm für die bevorstehende Landtagswahl am 19. Jänner vorgestellt. Norbert Hofer, der Spitzenkandidat der Freiheitlichen, prognostiziert einen spannenden Wahlkampf, der sich voraussichtlich zu einem Duell mit dem aktuellen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil entfalten wird. Hofer zeigte sich optimistisch bezüglich einer möglichen Regierungsbeteiligung seiner Partei.
Johann Tschürtz, Klubobmann der FPÖ, eröffnete die Pressekonferenz mit einer Bilanz der bisherigen politischen Arbeit und übte scharfe Kritik an den steigenden Energiepreisen der Burgenland Energie sowie an der Handhabung des Mindestlohns. Alexander Petschnig, Landesparteichef, stimmte in die Kritik ein und betonte die Notwendigkeit, das Landesbudget zu stabilisieren und die Vielzahl an Landesgesellschaften zu regulieren.
Vielfältige Themen im Wahlprogramm
Das umfassende Wahlprogramm der FPÖ umfasst 56 Seiten und behandelt zahlreiche wichtige Themen wie Arbeit, Wohnen, Verkehr, Energie, Sicherheit, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie, Zuwanderung, Familie und Bildung. Norbert Hofer unterstrich, dass seine Vision eine Abkehr von „kommunistischer Verstaatlichungspolitik“ beinhalte. Er betonte die Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Burgenländern ermöglichen, ihre persönlichen Ziele zu erreichen.
Sein Ansatz beinhaltet auch eine umfassende Überprüfung der bestehenden Gesetze, um unnötige Regelungen zu streichen. Im Gesundheitsbereich sieht Hofer einen deutlichen Mangel an Fachpersonal, während er im öffentlichen Sektor eine Überbesetzung feststellt. „Es gibt also viel zu tun“, so Hofer, der sich darauf freut, seine Ideen im kommenden Wahlkampf zu präsentieren.
In Bezug auf eine künftige Koalitionsbildung geht Hofer davon aus, dass eine Zusammenarbeit zwischen der SPÖ und der ÖVP „realpolitisch“ ausgeschlossen ist, was er durch zahlreiche Gespräche bestätigt sieht. Er zieht in Betracht, dass die FPÖ Teil der zukünftigen Landesregierung sein wird.
Seiner Meinung nach wird der Wahlkampf sich auf eine Konfrontation zwischen ihm und Doskozil zuspitzen. Auch wenn er und Doskozil in vielen politischen Fragen unterschiedliche Ansichten vertreten, pflegt Hofer ein „sehr gutes“ Verhältnis zu ihm, welches auf regelmäßigen Treffen beruht. Dies gilt auch für den Dialog mit dem ÖVP-Landesparteichef Christian Sagartz und anderen politischen Akteuren der Region.
Kritik der SPÖ an den Aussagen der FPÖ
Die Reaktion der SPÖ auf die Präsentation des Wahlprogramms ließ nicht lange auf sich warten. Jasmin Puchwein, die Geschäftsführerin der SPÖ im Burgenland, stellte fest, dass Hofer anscheinend das „Gegen-Alles-Programm“ der ÖVP übernommen habe. Laut Puchwein sei das gemeinsame Ziel von ÖVP und FPÖ, „Schwarz-Blau in die Regierung zu bringen“ und den erfolgreichen Kurs von Landeshauptmann Doskozil zu beenden.
Die politische Landschaft im Burgenland zeigt sich also umkämpft, während die Wahlkampagne der FPÖ deutlich an Fahrt gewinnt. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, welche Themen bei den Wählern ankommen und wer sich letztlich als der Stärkere im Duell zwischen Hofer und Doskozil erweisen kann.
Für weitere Informationen zu den Entwicklungen rund um die Landtagswahl, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.meinbezirk.at.
