Am vergangenen Sonntag hat Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen. Erste Wählerbefragungen, die nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurden, zeigen, dass Ciolacu rund 25 Prozent der Stimmen erhalten hat. Auf den zweiten Platz könnte die Chefin der Reformpartei USR, Elena Lasconi, rücken. Mit etwa 18 Prozent liegt sie nur knapp vor zwei rechtspopulistischen Kandidaten, die um die Wählergunst buhlen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Stimme von im Ausland lebenden Rumänen in diesen Umfragen nicht berücksichtigt ist, was zu möglichen Abweichungen zwischen Prognosen und tatsächlichem Ergebnis führen könnte.
Insgesamt traten 13 Kandidaten an, darunter auch der konservative Ex-Premier Nicolae Ciuca, der jedoch nur zwischen 13 und 14 Prozent der Stimmen erhielt. Eindeutige Schwankungen sind laut den Befragungen im Bereich der rechtspopulistischen Politiker zu erwarten, da diese zwischen 14 und 16 Prozent lage. Während Ciolacu also als klarer Favorit erscheint, könnte der Abstand zu den anderen Kandidaten bei der endgültigen Auszählung schmäler ausfallen.
Die aufstrebende Reformpolitikerin Lasconi
Elena Lasconi steht ebenfalls in den Schlagzeilen, da ihr der Einzug in die Stichwahl eine bedeutende Bestätigung ihrer politischen Karriere bedeuten würde. Die 52-Jährige, die über die lokale Bürgermeisterei in Campulung Muscel zur Vorsitzenden der USR gewählt wurde, trat erst als Präsidentschaftsanwärterin an, als andere erfahrene Politiker ihrer Partei zurücktraten. Ihr früherer Beruf als TV-Journalistin könnte ihr zusätzlich einen Vorteil verschaffen, da die rumänischen Wähler traditionell ein bürgerliches Staatsoberhaupt bevorzugen. Interessanterweise haben in den letzten zwanzig Jahren sämtliche Sozialdemokraten (PSD) die Stichwahl erreicht, jedoch stets gegen Kandidaten des bürgerlichen Lagers verloren.
Sollte Lasconi in die Endrunde gelangen, hätte sie die Möglichkeit, sich gegenüber ihrem Hauptkonkurrenten, dem rechtspopulistischen Simion, zu behaupten. Dies könnte durch die generelle Wählersympathie für eine bürgerliche Haltung unterstützt werden, wo die strategische Wahlentscheidung eine bedeutende Rolle spielt.
Die Herausforderungen der rechtsextremen Kandidaten
Der Kandidat George Simion, ein energischer Nationalist, könnte möglichen Protesten aus anderen politischen Lagern ausgesetzt sein. Seine rassistischen Äußerungen und eine vermeintliche Verbindung mit dem russischen Geheimdienst FSB führten dazu, dass er in der Vergangenheit von der Ukraine und Moldawien als unerwünscht erklärt wurde. Simion hat auch klar gemacht, dass er gegen militärische Hilfen für die Ukraine ist und strebt eine engere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Nationalstaaten an.
Die Wahllokale in Rumänien öffneten am Sonntagmorgen um 06:00 Uhr MEZ und schlossen um 20:00 Uhr MEZ. Im Ausland wurden 950 Wahllokale eingerichtet, darunter 17 in Österreich, verteilt über Städte wie Wien, Salzburg und Graz. In dieser Semipräsidialen Republik kommen dem Präsidenten bedeutende politische Befugnisse zu. Die außen- und verteidigungspolitischen Richtlinien liegen in seiner Verantwortung, zudem ist er alleroberster Befehlshaber des Militärs.
Rumänien könnte also bald ein neues Staatsoberhaupt wählen, dessen politische Ausrichtung nicht nur für das Land, sondern auch für die gesamte Region von großer Bedeutung sein wird. In der kommenden Stichwahl am 8. Dezember wird sich zeigen, ob Ciolacu seinen Weg zur Präsidentschaft fortsetzen kann oder ob ein Überraschungssieg von Lasconi oder Simion daraus eine Wende im rumänischen politischen Klima macht. Weitere Informationen zu den Ergebnissen und der weiteren Entwicklung finden sich hier.
