In einem aktuellen Verfahren vor dem Gericht steht ein 62-jähriger Mann, der als Flüchtling nach Österreich gekommen ist. Der Beklagte hatte 2013, geflohen vor dem Krieg in Syrien, seinen Lebensmittelpunkt in der Alpenrepublik gefunden, wo er mit seiner Familie lebte. Allerdings wird ihm vorgeworfen, über seine Staatsangehörigkeit gefälschte Angaben gemacht zu haben und ohne rechtlichen Anspruch staatliche Unterstützungszahlungen erhalten zu haben.
Der Mann, der seit 2014 bis Januar 2024 monatlich bis zu 1.400 Euro an Mindestsicherung sowie Krankenversicherungsleistungen bezogen hat, gibt an, seinen syrischen Pass aufrechtzuerhalten, obwohl ein türkischer Reisepass in seiner Wohnung gefunden wurde. Dies führte zu Verdachtsmomenten, dass der Mann nicht syrischer Staatsbürger sei und die Asylbehörde leitete daraufhin ein Verfahren zur Aberkennung seines Asylstatus ein.
Rechtliche Auseinandersetzung und Verteidigung
Der Angeklagte weist alle Anschuldigungen zurück. „Ich bin unschuldig“, erklärte er kürzlich vor Gericht. Er betont, dass er rechtmäßig Asyl beantragte und die entsprechenden Minuszahlungen erhielt. Seine Anwältin, Muna Duzdar, verteidigt ihren Mandanten vehement und ist der Meinung, dass er nie falsche Angaben gemacht habe. „Ihm wurde zugesichert, dass er genau antworten soll“, sagte Duzdar bezüglich der Frage zur türkischen Staatsbürgerschaft.
Das Verfahren zieht sich bereits länger hin, da die Verteidigung gegen die Aberkennung des Asylstatus Beschwerde eingelegt hat. Dieses laufende Verfahren wird nun für den Gerichtstermin abgewartet, bevor eine endgültige Entscheidung über die Vorwürfe getroffen wird. Um die weiteren Schritte zu evaluieren, wird die Richterin auch Mitarbeiter des zuständigen Amtes zurate ziehen.
Die Umstände, die zu diesen schwerwiegenden Vorwürfen führten, werfen Fragen über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Verwaltungsabläufe im Asylverfahren auf. Die eingehende Auseinandersetzung mit dem Fall erfolgt in einer Zeit, in der die Thematik Flüchtlingsschutz in Österreich besonders sensibel diskutiert wird.
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