Am Freitag trat Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erneut als Landesparteivorsitzender an und sicherte sich 99,63 Prozent der Stimmen. Diese überwältigende Wiederwahl fand während des Landesparteitags statt, gleichzeitig wurde er auch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 19. Jänner gekürt. In seiner Ansprache forderte er seine Partei auf, aktiv in den Wahlkampf zu gehen. Er betonte, dass es wichtig sei, den "erfolgreichen burgenländischen Weg" fortzusetzen und sich nicht auf den Erfolgen auszuruhen.
Dankbar über das deutliche Votum erklärte Doskozil, dass es die geschlossene Landesorganisation im Burgenland widerspiegle und sie stets das Wohl der Bevölkerung im Blick habe. "Wir wissen genau, für wen wir Politik machen – nicht für unser Wohlergehen, sondern das Wohlergehen der Bevölkerung", sagte er. Überraschenderweise fasste er seine Entschlossenheit zusammen: "Ich werde nicht aufhören."
Zukunftsvisionen und neue Initiativen
In seiner Rede präsentierte Doskozil konkrete Pläne für die kommenden Jahre. Besonders in den Fokus stellte er die Gründung einer burgenlandweiten Energiegemeinschaft, um die Abhängigkeit vom Energiemarkt zu reduzieren. Diese neue Gemeinschaft soll es ermöglichen, den Bürgerinnen und Bürgern einen Fixpreis für Energie über einen Zeitraum von 20 Jahren anzubieten.
Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Grundversorgung, die künftig an die Bedingung geknüpft sein soll, dass die Bezieher bereit sind, sich in gemeinnützigen Projekten zu engagieren. Sollte Wien tatsächlich burgenländische Gastpatienten in Spitälern abweisen, will Doskozil die Grundversorgungsvereinbarung überdenken.
Zusätzlich plant er, dass Bewohner keine Förderanträge mehr stellen müssen, sondern automatisch die Leistungen erhalten, die ihnen zustehen. Ein "Auffangnetz" für Gemeinden in finanziellen Schwierigkeiten soll noch im Dezember beschlossen werden. Doskozil hob auch die Neugestaltung der Pflegeangebote hervor, darunter die Anstellung pflegender Angehöriger und das neue Pflegemodell mit 71 Pflegestützpunkten.
Die Perspektiven einer zukünftigen Finanzierung der Pflegeheime wurden ebenfalls angesprochen. Doskozil sprach sich dafür aus, dass mit der Eröffnung von Pflegeeinrichtungen kein Gewinn erzielt werden dürfe, was bedeuten würde, dass öffentliche Einrichtungen vorrangig betrieben werden sollen.
Er äußerte sich auch zu den finanziellen Herausforderungen auf Bundesebene und warnte davor, dass die nächsten Jahre schwieriger werden könnten.
Reflexion über vergangene Wahlen
Mit diesen Worten stellte er klar, dass die SPÖ an Glaubwürdigkeit verlieren würde, wenn grundlegende sozialpolitische Anliegen nicht ernsthaft angegangen werden. "Das wird sich letztendlich bei den Wahlen auswirken", fügte er hinzu und betonte die Notwendigkeit für neue politische Ansätze.
Die Landesliste wurde während des Parteitags ebenfalls beschlossen, mit Doskozil als Spitzenkandidat. An seiner Seite stehen Astrid Eisenkopf, Daniela Winkler, Heinrich Dorner und Leonhard Schneemann. Weitere auf der Liste sind Elisabeth Böhm und Robert Hergovich. Bezirkslistenführer in den verschiedenen Regionen setzten die zentralen Anführer der SPÖ Burgenland fort.
Besonders auffällig war der zur Schau getragene Enthusiasmus während des Parteitags. Ganz im Stil eines Fußballfanclubs trugen die Teilnehmer rot-gelbe Schals, und die Veranstaltung startete mit Musik von Bruce Springsteen. Die Landesgeschäftsführer appellierten an die Einheit und die notwendige Energie, um den burgenländischen Weg weiterhin erfolgreich zu beschreiten.
Zusätzliche Unterstützung erhielt Doskozil vom ehemaligen Bundeskanzler Christian Kern, der darauf hinwies, dass die SPÖ auf die Herausforderungen reagieren müsse, um im politischen Raum relevant zu bleiben. Kerns Worte verdeutlichten die Notwendigkeit, einen konstruktiven Dialog innerhalb der Partei zu führen, um zukunftsorientierte Lösungen zu entwickeln.
Diese politische Neuaufstellung tritt in einem angespannten politischen Klima auf, wo die SPÖ eindeutig gefordert ist, ihre Stellung und Ideen zu festigen, um die Wähler wieder für sich zu gewinnen.
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