Im ersten Interview nach der Angelobung der neuen Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos äußert sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil scharf über die geplanten Änderungen in der Pensionspolitik. Laut einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ stellt er klar, dass es aus Burgenland eine Verfassungsklage geben wird, falls entscheidende Eingriffe in das Pensionssystem vorgenommen werden. „Wenn der Vertrauensschutz bei langfristigen Veränderungen nicht gewahrt bleibt, dann wird es die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes geben“, so Doskozil. Seine Kritik richtet sich auch gegen die Größe des Regierungsteams: „In Landesregierungen gibt es fünf bis neun Mitglieder, im Bund 21. Das ist nicht zu rechtfertigen“, äußert er sich besorgt.
Doskozil bemängelt zudem, dass die große Regierungsstruktur in Zeiten, in denen alle über Sparmaßnahmen einig sind, einen „Schlag ins Gesicht“ darstellt. Auch die internen Machtspielchen innerhalb der SPÖ, um Ministerposten, kritisiert er scharf. „Es sollte um die großen Fragen gehen“, fordert der SPÖ-Landeschef. Des Weiteren sorgt sich Doskozil darüber, dass die echten Probleme der Menschen – insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Pflege – durch außenpolitische Debatten in den Hintergrund gedrängt werden, wie er im „Rainer Nowak Talk“ der „Kronen Zeitung“ berichtete.
Kritik an Regierungsführung
Seine scharfen Äußerungen kommen nur wenige Tage nach der Regierungsbildung, und sie spiegeln die Unzufriedenheit innerhalb der SPÖ wider. Doskozil sieht die aktuelle politische Situation als Chance, die Prioritäten neu zu setzen und echte Veränderungen für die Bevölkerung herbeizuführen. Die Debatten um die neuen Ministerposten sieht er dabei als wenig konstruktiv und lenkend von den wesentlichen Herausforderungen ab, die es anzugehen gilt.
„Bei der Verteilung der Mittel geht es zu wie am Bazar“, zeigt Doskozil seine Sorge um die Transparenz und Fairness in der Politik. Er fordert eine klare Positionierung und Verantwortung von der neuen Regierung, da er befürchtet, dass dies die politische Stabilität und das Vertrauen in die Regierung gefährden könnte. Mehr dazu berichtet die „Die Presse“.
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