Im Burgenland herrscht Bewegung im Bereich der kommunalen Finanzen. Das Land plant, mit einem neuen Vorschlag von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Gemeinden von einem Teil ihrer finanziellen Belastungen zu befreien. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten bietet die SPÖ-Regierung ein „Gesamtpaket zur strukturellen Entlastung der Gemeinden“ an, wie der KURIER berichtete. Diese Initiative beinhaltet eine Erhöhung der Landesförderung für die Personalaufwendungen in Kindergärten von derzeit 45 auf 85 Prozent. Es wird erwartet, dass dies die Gemeinden im ersten Jahr um etwa 38 Millionen Euro entlastet.
Im Gegenzug zu dieser Förderung verlangt das Land die Übernahme des Burgenländischen Müllverbands (BMV), der bereits in finanzieller Bedrängnis steckt. Der BMV kämpft mit einem Minus von rund fünf Millionen Euro im BMV-Voranschlag für 2025 und steht unter Druck durch hohe Energie- und Personalkosten. Michael Lampel, der BMV-Obmann, bestätigte, dass die Müllgebühren vorerst nicht erhöht werden, jedoch scheinen moderate Erhöhungen ab 2026 unausweichlich, so das ORF Burgenland. Die Übernahme des Müllverbands könnte eine Lösung für die finanziellen Probleme der Gemeinden darstellen und eine Garantie für die Leistungsfähigkeit des 1980 gegründeten Verbandes bieten.
Dringliche Verhandlungen und Unsicherheiten
Die aktuelle Lage führt zu Spannungen zwischen den politischen Parteien. Während die SPÖ mit diesen Maßnahmen Druck auf die ÖVP ausübt, ist unklar, wie schnell und erfolgreich diese Vorhaben umgesetzt werden können. Laut Leo Radakovits, dem Präsidenten des ÖVP-Gemeindebundes, gibt es derzeit „hundert offene Fragen“, und die Verhandlungen stehen erst am Anfang. Die Situation wird durch die Notwendigkeit verstärkt, die jüngsten finanziellen Rücklagen, die seit 2022 signifikant geschrumpft sind, zu adressieren, da die Gemeinden bereits mehr als 25 Millionen Euro vom BMV in den letzten drei Jahren erhalten haben.
Eine bedeutende Neuerung im Abfallmanagement wird zudem ab Januar 2025 eingeführt: ein Pfand auf Plastikflaschen und Getränkedosen, das eine Rücklaufquote von bis zu 90 Prozentprozess verspricht. Geschäftsführer Johann Janisch, der nach fast 30 Jahren in den Ruhestand geht, sieht dies als Schlüssel zur Verbesserung der Abfallwirtschaft im Burgenland an.
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