Die Asylzahlen im Burgenland haben ein alarmierendes Niveau erreicht. Bis November 2024 wurden stolze 23.113 Asylanträge registriert, was für SPÖ-Klubobmann Roland Fürst ein klares Zeichen ist, dass die Politik der ÖVP unter Innenminister Gerhard Karner versagt hat. Während Fürst die Regierung kritisiert, die die Situation beschönige und keine effektiven Maßnahmen ergreife, fordert er eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen für das Burgenland, um die Überlastung zu stoppen. Wie heute.at berichtet, werden unter Karner mehr Asylanträge bearbeitet als jemals zuvor, mit einem Rekord von 195.000 – eine Tatsache, die laut Fürst die Unsicherheit in der Bevölkerung schürt.
In der letzten Landtagssitzung wurden weitreichende Maßnahmen beschlossen, um der Situation Herr zu werden. Asylbewerber, die einen negativen Bescheid erhalten, sollen in Zukunft keine finanziellen oder materiellen Unterstützung mehr bekommen. Zudem müssen arbeitsfähige Asylbewerber gemeinnützige Arbeit leisten, andernfalls verlieren sie ebenfalls ihre Grundversorgung. Die augenblickliche Gesetzesänderung ist ein Versuch, die Verantwortung im Migrationsbereich selbst in die Hand zu nehmen, da die SPÖ der Bundesregierung vorwirft, nur Alibiaktionen zu initiieren, ohne echte Lösungen anzubieten.
Streit um Asylpolitik eskaliert
Die Auseinandersetzung zwischen der burgenländischen SPÖ und der ÖVP erreicht nun einen neuen Höhepunkt. Fürst äußert sich auch zu den insgesamt 250.000 Asylanträgen, für die Innenminister Karner verantwortlich sei. „Die ÖVP hat die hohen Asylantragszahlen von 2022 bis 2023 ignoriert und derzeit wird die Situation als Erfolg verkauft“, so Fürst. Geschätzte 400 Personen werden wöchentlich im Burgenland aufgegriffen, und dennoch sind die Maßnahmen der ÖVP nicht ausreichend, um mit der Migrationsproblematik umzugehen, wie exxpress.at berichtet. Diese Worte machen deutlich, dass die Burgenländer angesichts der andauernden Herausforderungen in der Grenzregion verunsichert sind und darauf bestehen, dass endlich wirksame Lösungen auf Landesebene umgesetzt werden.
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