Im Burgenland hat die SPÖ, unter der Führung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, eine neue Regierungskoalition mit den Grünen gebildet. Bei der heutigen Konstituierung des Landtags hat die SPÖ lediglich 17 der 36 Sitze, während die FPÖ mit neun und die ÖVP mit acht Abgeordneten vertreten ist. Die Grünen bringen zwei Mandate in die neue Regierung ein, und erstmals wird Anja Haider-Wallner als grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin eingesetzt, während Astrid Eisenkopf (SPÖ) zur Landtagspräsidentin avanciert. Der neue Landtag wird am Donnerstag offiziell konstituiert, bevor Doskozil am Freitag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt wird, wie kleinezeitung.at berichtet.
Koalitionsverhandlungen abgeschlossen
Nach nur einer Woche intensiver Verhandlungen vermeldeten SPÖ und Grüne am Dienstagabend ihre Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm. Hans Peter Doskozil betonte, dass die Gespräche von einer „offenen und konstruktiven Atmosphäre“ geprägt waren. Er versicherte, dass die neue Regierung sich nicht um Machterhalt, sondern um das Wohlergehen der Menschen im Burgenland bemühen werde. Anja Haider-Wallner unterstrich die Absicht, zahlreiche ökologische und soziale Verbesserungen umzusetzen. Inmitten dieser positiven Entwicklungen kündigten die FPÖ und die ÖVP an, die neue Regierung bei der Landtagssitzung nicht zu wählen, was auf eine stark umstrittene politische Zukunft hindeutet, wie krone.at berichtet.
Die FPÖ, unter der Führung von Norbert Hofer, und die ÖVP haben ihre Entscheidung bereits im Vorfeld klar gemacht. Sie sehen in den politischen Zielen von Doskozil, besonders in den Bereichen Wirtschaft und Finanzverwaltung, keine Übereinstimmung mit ihren Vorstellungen. Diese ablehnende Haltung könnte die neue Koalition vor einige Herausforderungen stellen, während die SPÖ auf eine starke, konstruktive Opposition gefasst ist. Kevin Friedl von der SPÖ kritisierte die ÖVP scharf und bezeichnete deren Verhalten als einen Tiefpunkt in der politischen Kultur des Landes.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
