Im Burgenland wird ein alarmierender Zustand der Projektförderungen offenbar. Laut dem Burgenländischen Landesrechnungshof (BLRH) fehlten im Jahr 2023 bei satten 82 Prozent der Projektförderungen schriftliche Anträge. Dies wirft ernsthafte Fragen über die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung auf. Ein Drittel der circa 146,34 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen in den letzten drei Jahren flossen in Projekte, aber ohne die nötigen Dokumentationen sei die Verwendung fragwürdig. Besonders auffällig ist, dass SPÖ-geführte Gemeinden tendenziell höhere Förderungen erhielten, was die Angemessenheit der Verteilung in Frage stellt, so orf.at.
Die BLRH-Direktion fordert dringend Verbesserungen, insbesondere in der Projektförderung, die fast ein Drittel der Bedarfszuweisungen ausmacht. René Wenk, der BLRH-Direktor, erklärt, dass eine transparente und nachvollziehbare Verwendung der Mittel unerlässlich sei. Neben den Projektförderungen wurden im Prüfzeitraum auch 12,78 Millionen Euro für interkommunale Zusammenarbeit bereitgestellt, während strukturschwache Gemeinden 18,55 Millionen Euro erhielten. Im Kontext dieser Finanzierung ist es bemerkenswert, dass der Burgenländischen Landesregierung im Jahr 2021 neue Richtlinien zur Gewährung von Bedarfszuweisungen eingeführt wurden. Diese ermöglichen eine bessere Planung und Liquidität für die Kommunen, sowie eine gezielte Unterstützung der strukturschwachen Gemeinden, was von kommunal.at hervorgehoben wird.
Unklare Verteilung der Gelder
Durch die neuen Richtlinien werden etwa 75 Prozent der Fördermittel nach vorgegebenen Berechnungsschlüsseln verteilt; nur 25 Prozent stehen für Projektförderungen zur Verfügung. Im Jahr 2021 erhielten finanzschwache Gemeinden rund 21,5 Millionen Euro, die für Feuerwehrhäuser, Fahrzeuge, Kindergärten und den Schulbau verwendet werden sollten. Dies zeigt, wie wichtig eine klare Struktur und Nachvollziehbarkeit in der Verteilung der Mittel sind, um den tatsächlichen Bedarf der Gemeinden effektiv zu decken.
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