Am 16. Februar 2025 hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil klare Asylpolitik-Ankündigungen gemacht. Seiner Meinung nach ist es entscheidend, dass diejenigen, die nach Österreich kommen, sich an die Werte und Gesetze des Landes halten. "Wer sich nicht anpasst, hat hier nichts verloren", betonte er. Dies sei eine notwendige Voraussetzung für Schutz und Versorgung, wie ORF Burgenland berichtet. Doskozil warnte, dass die aktuelle Asylpolitik das Vertrauen der Bevölkerung untergrabe und extremistische Kräfte stärke.
Bei einem Landesparteitag der SPÖ Burgenland Anfang Oktober wurde eine Neuregelung beschlossen, die eine drastische Einschränkung der Grundversorgungsplätze auf 330 pro Jahr für Asylwerber beinhaltet. Asylwerber, die arbeitsfähig sind, werden künftig an gemeinnützige Arbeiten gebunden, wodurch sie Arbeitsangebote annehmen müssen, um weiterhin Grundversorgung zu erhalten. Verweigern sie solche Angebote zweimal, stehen ihnen keine Leistungen mehr zu. Laut heute.at kann bei einem negativen Asylbescheid die Grundversorgung ohne Vorwarnung eingestellt werden. “Migration muss finanziell und gesellschaftlich tragbar sein”, erklärte Doskozil und wiederholte die Forderung nach einer Obergrenze von 10.000 Asylanträgen pro Jahr.
Neues Gesetz und Reaktionen
Die Neuregelungen sind als Antwort auf die als gescheitert bezeichnete Asylpolitik der Bundesregierung gedacht. Das Land Burgenland will damit die Integration von anerkannten Asylbewerbern verbessern und gleichzeitig Kosten senken. Bis zu 90 Prozent der Asylbewerber mit negativem Bescheid kehren nicht in ihr Heimatland zurück, was laut Doskozil negative Auswirkungen auf das österreichische Wertesystem hat. Er stellte zudem zur Sprache, dass die Bevölkerung ein Recht auf eine klare, rechtsstaatliche Handhabung in Asylfragen hat. Die Maßnahmen könnten als ein erster Schritt angesehen werden, um die Asylsituation im Burgenland neu zu gestalten und die Verantwortlichkeiten klarer zu definieren.
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