Die Regierung hat ihre Finanzpolitik im Auftrag nachhaltiger Entwicklung überarbeitet. Laut dem aktuellen Förderungsbericht 2024, der bald veröffentlicht wird, belaufen sich die direkten Förderungen auf fast 12,6 Milliarden Euro. Diese Summe macht mehr als ein Zehntel der Gesamtauszahlungen des Bundes aus, wie vienna.at berichtet.

Im Rahmen des aktuellen Doppelbudgets wurden die Subventionen für die kommenden Jahre bereits erheblich zurückgefahren. Für die Jahre 2025 und 2026 sieht der Plan jeweils 1,3 Milliarden Euro weniger vor. Dies geschieht im Zuge einer Neuausrichtung des Förderwesens, die eine effiziente Gestaltung der Förderungen in einzelnen Ressorts zum Ziel hat.

Die Rolle der Fördertaskforce

Eine eigens gegründete Fördertaskforce wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Der Bericht der Taskforce, unter der Leitung des Finanzressorts, ist bereits abgeschlossen und soll im ersten Quartal im Ministerrat beschlossen werden. Seine Empfehlungen fokussieren auf nachhaltige und inklusive Entwicklung sowie auf eine bessere Datenlage zur zielgerichteten Auszahlung von Förderungen nach sozialer Bedürftigkeit.

Ein besonderes Augenmerk liegt auch auf Unternehmensförderungen, bei denen eine Verlagerung zu Garantien und Haftungen in Betracht gezogen wird. Ziel ist es, bis 2026 Einsparungen von 150 Millionen Euro zu realisieren, gefolgt von 400 Millionen Euro im Jahr 2027, 600 Millionen Euro in 2028 und einem weiteren Anstieg auf 800 Millionen Euro im Jahr 2029. Der Großteil dieser Einsparungen wird durch das Zurückfahren von Umwelt- und Mobilitätsförderungen erzielt, wobei über 80 Prozent der 1,3 Milliarden Euro Einsparungen im laufenden Jahr auf diese Bereiche entfallen.

Nachhaltigkeit im Fokus

Zusätzlich zu den Einsparungen im Förderwesen arbeitet das Umweltbundesamt (UBA) an mehreren Initiativen zur Unterstützung nachhaltiger Finanzwirtschaft. Laut Informationen von umweltbundesamt.de werden praxisrelevante Forschungsprojekte umgesetzt, um eine nachhaltige Finanzwirtschaft zu fördern. Dies umfasst die Entwicklung von Maßnahmen zur effektiven Ausgestaltung von Sustainable-Finance-Instrumenten, die sowohl europäische als auch nationale Klima- und Umweltziele berücksichtigen.

Ziel ist außerdem die Identifikation von Inkonsistenzen in den EU-Nachhaltigkeitsregulierungen. Dabei wird auf gesetzliche Regelungen und empirische Studien zu regulatorischen Lücken und Fehlanreizen Bezug genommen. Diese Initiativen sollen dazu beitragen, dass erarbeitetes Wissen in der Finanzpraxis besser umgesetzt wird, um nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Unabhängig von diesen Maßnahmen sind im Finanzrahmen bis 2029 auch Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und Auslandskatastrophenfonds eingeplant, die jeweils 40 Millionen Euro pro Jahr betragen. Weitere Einschnitte betreffen die Kunst- und Kulturförderung sowie die Sportförderung.

Während sich die Regierung auf die Neustrukturierung der Förderungen konzentriert, bleibt die Frage, wie diese Einsparungen konkret die Bürger und die Nachhaltigkeitsziele des Landes beeinflussen werden, weiterhin offen. Die Ergebnisse der Fördertaskforce, die bald veröffentlicht werden, könnten entscheidende Handlungsempfehlungen liefern.

Für detaillierte Informationen zu den aktuellen Entwicklungen sei auf die Berichte der zuständigen Ministerien verwiesen, insbesondere der Bundesfinanzministerium, der über die aktuellen Maßnahmen und Strategien informiert.