Ein umstrittener Beschluss steht bevor: Ab dem 1. Juli 2025 werden die Gehälter der deutschen Bundestagsabgeordneten um 5,4 Prozent angehoben. Jeder der 613 Abgeordneten wird dabei monatlich um 606 Euro mehr erhalten, was den monatlichen Bezug von 11.227 Euro auf 11.833 Euro erhöht. Diese Entscheidung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die neuen Politiker gerade erst gewählt wurden und die Regierungsbildung noch aussteht. Die Empörung über die Gagen-Erhöhung wird laut, da viele den Zeitpunkt als „instinktlos“ und „dreist“ empfinden, wie das Politik-Portal tichyseinblick.de berichtet.
Zusätzliche Einkünfte der Bundestagsabgeordneten
Zusätzlich zu ihrem Grundbezug erhalten die Abgeordneten eine steuerfreie Kostenpauschale von 5.320 Euro, was die monatlichen Einnahmen auf insgesamt 17.153 Euro anhebt. Für den Präsidenten des Bundestages beträgt das Amtsgehalt sogar 23.667 Euro, was ihn zum bestverdienenden Politiker im Land macht, noch vor dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler.
Der Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD), verdient als Regierungschef einen monatlichen Betrag von etwa 30.000 Euro, bestehend aus verschiedenen Komponenten wie Amtsgehalt, Abgeordnetenentschädigung und Zulagen. So setzt sich das Einkommen des Kanzlers zusammen aus einem Grundgehalt von 19.434,78 Euro und zusätzlich anderen Vergütungen, wie der Dienstaufwandsentschädigung und dem Ortszuschlag, wie arbeits-abc.de detailliert beschreibt. Politische Ämter sind also nicht nur mit verantwortungsvollen Entscheidungen verbunden, sondern auch mit lukrativen Gehältern, die aus Steuergeldern finanziert werden.
Die Gehälter der Abgeordneten und der Minister unterliegen zwar festgelegten Regeln, doch die Tatsache, dass sie selbst über die Höhe ihrer Entschädigung entscheiden, sorgt für zusätzlichen Unmut in der Bevölkerung. Die Besoldung geschieht nach einem automatischen System, das sich an der Lohnentwicklung des Vorjahres orientiert, was bedeutet, dass die Gehälter der Politiker unabhängig von der wirtschaftlichen Lage im Land steigen können, wie oe24.at ebenfalls betont.
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