Am 4. März 2026 lauteten die Forderungen in den österreichischen Bundesländern nach einer Senkung der Energiepreise, insbesondere im Kontext des anhaltenden Krieges im Iran. Die Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), sowie ihr Stellvertreter Stephan Pernkopf äußerten klare Ansprüche, die CO2-Abgaben vorübergehend auszusetzen oder die Mineralölsteuer zu senken. Auch Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) forderte eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, Strom und Gas.
Pernkopf betonte die Wichtigkeit, alle Maßnahmen zu prüfen, um sowohl Menschen als auch der Wirtschaft Entlastung zu verschaffen. Gemeinsam mit Mikl-Leitner bekräftigte er die Forderung nach einer Aussetzung der CO2-Bepreisung, um den steigenden Strompreisen entgegenzuwirken. Haimbuchner ging noch weiter und appellierte, dass die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für eine temporäre Aussetzung der CO2-Kosten für Gaskraftwerke einsetzen solle. Zudem schlug er vor, die CO2-Kosten für Kraftwerksbetreiber direkt aus den Einnahmen des CO2-Handels zu kompensieren, um einen weiteren Anstieg der Strompreise zu verhindern.
Das Merit-Order-System: Preisbildung im Energiemarkt
Ein Hintergrund für die Forderungen ist das Merit-Order-Prinzip, das die Reihenfolge bestimmt, in der Stromerzeugungsquellen genutzt werden. Laut EnBW erfolgt zunächst der Einsatz der günstigsten Stromerzeugungsquellen. Mit steigender Stromnachfrage, die nicht durch erneuerbare Energien gedeckt ist, kommen teurere Kraftwerke zum Einsatz. Dies führt zu Preisanstiegen am Spotmarkt. Bei ausreichender Verfügbarkeit erneuerbarer Energien sinkt der Preis wieder.
Das Merit-Order-System funktioniert als Einheitspreisverfahren, in dem alle Kraftwerke, die zur Deckung des Bedarfs beitragen, den gleichen Preis für ihren Strom erhalten, was Polen zu einem Schlüsselmechanismus des europäischen Strommarktes macht. Laut VR Energie Service sind die Strompreise nicht nach einem Durchschnitt aller Kraftwerke, sondern nach dem Preis des teuersten Kraftwerks bestimmt, das benötigt wird, um den Strombedarf zu decken.
Folgen für Verbraucher und Unternehmen
Die Schwankungen der Strompreise aufgrund des Merit-Order-Prinzips haben für die Mehrheit der Verbraucher keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Stromrechnung, da Strom in der Regel zu festen Preisen im Voraus beschafft wird. Dennoch reagieren Unternehmen auf die Preisbewegungen am Energiemarkt, da insbesondere steigende Kosten bei kohlebetriebenen Kraftwerken die Preise beeinflussen können. Es ist wichtig zu verstehen, wie dieses System funktioniert, um die enormen Preisschwankungen am Markt besser einordnen zu können.
Vor diesem Hintergrund kündigte auch Sven Hergovich, der SPÖ-Landesparteivorsitzende in Niederösterreich, eine Initiative an, die gegen variable Floating-Tarife im Energiesektor gerichtet ist. Dies zeigt, wie ernst die aktuelle Lage im Energiebereich genommen wird und dass verschiedene politische Ansätze verfolgt werden, um eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Haimbuchner betonte zudem die Notwendigkeit, den Gastransit über die Ukraine wiederherzustellen, was Teil eines umfassenderen Plans zur Stabilisierung der Energiepreise sein könnte.