Österreichs Wirtschaft sieht sich aktuell mit gravierenden Herausforderungen konfrontiert, die durch eine zunehmende Bürokratie verstärkt werden. Laut der Industriellenvereinigung geben Unternehmen im Schnitt 2,5% ihres Umsatzes für die Einhaltung bürokratischer Vorschriften aus. Georg Knill, Präsident dieser Vereinigung, hebt hervor, dass die überbordende Bürokratie nicht nur die Unternehmen belastet, sondern auch dringend benötigte Handlungsspielräume einengt.
In den letzten zehn Jahren hat sich die EU-Regulierung verdoppelt und trägt zur Belastung der Unternehmen bei. Die geschätzten Bürokratiekosten in Österreich belaufen sich auf bis zu 15 Milliarden Euro jährlich, was bis zu 3,8% des BIP entspricht. Diese enormen Kosten behindern Investitionen in Forschung, Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Vorschläge zur Entlastung
Um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken, schlägt die Industriellenvereinigung verschiedene Maßnahmen zur Bürokratieentlastung vor. Dazu zählen:
- Vereinfachung der Bilanzerstellung durch Vermeidung doppelter Ausführungen nach nationalen und internationalen Richtlinien.
- Reduzierung der Anforderungen bei der Mitarbeitermobilität, insbesondere in Bezug auf Lohnverrechnungen und doppelte Zeiterfassungen.
- Abschaffung der Mindest-Körperschaftssteuer, die mehrheitlich als Bagatellsteuer betrachtet wird.
- Beendigung des sogenannten Gold Plating, das zur Übererfüllung von EU-Regulierungen führt.
Zusätzlich wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Bildungseinrichtungen effizienter zu gestalten. Dies beinhaltet eine Optimierung der Bildungsdirektionen und das Streichen überflüssiger Verwaltungstätigkeiten. Dies könnte dazu beitragen, den Bürokratieaufwand auch in diesem Bereich signifikant zu reduzieren.
EU-Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Auf europäischer Ebene plant die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als zentrales Anliegen der neuen Legislaturperiode. Für Mitte Januar ist die Vorstellung eines „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ vorgesehen, der die Bereiche Innovationsförderung, Reduzierung strategischer Abhängigkeiten und Vereinbarung von Dekarbonisierung mit Wettbewerbsfähigkeit abdeckt. Es bleibt jedoch unklar, ob dieses Konzept tatsächlich neue Impulse setzen oder lediglich bestehende Politiken fortschreiben wird.
Darüber hinaus soll Ende Februar eine Strategie für einen „Clean Industrial Deal“ veröffentlicht werden. Diese Strategie beinhaltet unter anderem Aktionspläne zur Verbesserung der Standortfaktoren, einschließlich der Automobil- und Chemieindustrie sowie zur Dekarbonisierung. Ein übergreifender Gesetzesakt zur Reduzierung administrativer Aufwände könnte den Bürokratieabbau ernsthaft angehen, was von den EU-Mitgliedstaaten gefordert wird.
Laut einer Umfrage im IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2024 betrachten 95% der Befragten den Bürokratieabbau als oberste Priorität. Weitere Initiative sind ebenfalls geplant, darunter eine neue Binnenmarktstrategie im Juni 2025 und ein Gesetz zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft für 2026. Die Hoffnung besteht, dass diese Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft fördern, vorausgesetzt, sie gehen über bloße Absichtserklärungen hinaus.
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